Reden

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Reden
85.790
Sitzungstage
806
Redner:innen
1.605
Zeitraum
2013–2026
Redevolumen pro MonatSpitze: 1.330
2013-102026-11

85.790 Reden · Seite 1 von 1.430

  1. Freitag, 13. November 202621/109 · 60 Reden

    • Alexander Throm

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Quantensprung für unsere Nachrichtendienste. Vor allem aber ist es ein Quantensprung für die Sicherheit in unserem Land und ein Quantensprung für die Wahru…

    • Christian Wirth

      Werte Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Throm, Ihr Optimismus in Ehren, aber nicht nur Die Linke und die AfD lehnen dieses Gesetz ab. Alle Sachverständigen in der Anhörung haben festgestellt, dass dieses Gesetz in weiten Teilen verfassungswi…

    • Sonja Eichwede

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Freiheit ist alles nichts. Wir leben in Freiheit, und wir wollen, dass unsere Kinder in Freiheit aufwachsen können, dass sie in Freiheit leben können und dass unsere…

    • Konstantin von Notz

      Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dass wir endlich und abschließend über eine große Reform des Nachrichtendienstrechts beraten, ist überfällig. Dabei…

    • Clara Bünger

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Eine der großen Ironien des Untergangs von Demokratien besteht darin, dass häufig ihr Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird.“ Das schreiben Steven Levitsky und …

    • Alexander Dobrindt

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bünger, lassen Sie sich eines sagen: Wir stehen auf der richtigen Seite, in der Mitte der Gesellschaft dieses Landes. Ihre Vorwürfe, hier würde eine neue Gehei…

    • Jochen Haug

      Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Psychologie spricht man von Projektionen, wenn man seine düsteren Motive und Absichten in andere hineinprojiziert und sie für das angreift, was man selbst ist. So ist das Verhältnis der Parte…

    • Sebastian Fiedler

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne die Rede mit einem Punkt anfangen, der noch nicht angesprochen worden ist. Bevor ich auf die Novelle zu sprechen komme, möchte ich das Wort an die Mitarbeiterin…

    • Nina Warken

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drohnen über Kasernen und Flughäfen, Brandsätze in Frachtpaketen, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen, Kampagnen, die Misstrauen in unsere Demokratie säen sollen – das is…

    • Alexander Wolf

      Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht unserem Auslandsnachrichtendienst die Zähne gezogen oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Es hat ihn kastriert. Karlsruhe hat allen Ernstes entschiede…

    • Ralf Stegner

      Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Wolf eben den Untersuchungsausschuss angesprochen hat. Und es ist wie immer bei Ihnen: Was Sie vortragen, ist faktenfrei. Erstens. Dieser Untersuchu…

    • Alexander Wolf

      Erstens. Ganz kurz. – Frau Weidel, Sie meinten, ich mache mich lächerlich? Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Bitte sehr. Erstens. Mir scheint hier mit ungleichen Maßstäben gemessen zu werden, wenn ich an die Zwischenrufe von vers…

    • Daniel Baldy

      Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Wolf, Sie haben jetzt einmal mehr gesagt, wir schafften hier die Stasi 2.0: Im Mai wurde in Brandenburg der Bericht der Stasibeauftragten über die Mitglieder des Brand…

    • Marc Henrichmann

      Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Beweis dafür, dass an einem Freitag, dem 13., durchaus sehr, sehr gute Dinge passieren können. Dieses Gesetz ist ein großer Wurf für Deutschlands Sicherheit. Ich bin au…

    • Irene Mihalic

      Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es nicht verkomplizieren; denn es ist ja wirklich gut, dass wir nachher endlich über die Reform der Nachrichtendienste abstimmen können. Gerade in diesen Zeiten bra…

    • Catarina dos Santos-Wintz

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen und teilweise auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deutlich gemacht: Die Nachrichtendienstreform, über die wir gleic…

    • Bernd Baumann

      Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Wir lehnen den Antrag der Grünen ab. Wir müssen hier nicht getrennt abstimmen. Beide Gesetze sind so unsinnig und so gefährlich, die lehnen wir natürlich beide ab; da brauch…

    • Dirk Wiese

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Baumann, vielen Dank für die Klarstellung. Wenn ich aber in die Daten Ihres AfD-Leaks reinschaue, dann würde ich mir an Ihrer Stelle den Straftatbestand des § 8…

    • Ina Latendorf

      Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Teilung der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes, über Artikel 1 zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. In Verfassu…

    • Caren Lay

      Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 71 824 Unterschriften hat die Initiative „Mietendeckel jetzt!“ in kürzester Zeit gesammelt und heute vor dem Bundestag überreicht. Die Menschen wollen den Mietendeckel, und sie brauchen ihn auch. De…

    • Jan-Marco Luczak

      Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren nicht zum ersten Mal über das Phänomen steigender Mieten. Wir debattieren auch nicht zum ersten Mal über den Mietendeckel, den die Linkspartei einführen möchte. …

    • Rainer Galla

      Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen umfangreichen Antrag der Fraktion Die Linke, mit welchem eine Wunderwaffe gegen das allseits bekannte Problem des Mangels an b…

    • Hakan Demir

      Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Das ist ein Grundsatz, den wir immer schon haben und den wir besser umsetzen müssen. Aber wenn wir uns die letzten Jahre angu…

    • Hanna Steinmüller

      Herzlichen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen! Ich war noch abgelenkt vom Zwiespalt in der Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute Morgen – Caren Lay hat es schon erwähnt – war die Übergabe der Petitio…

    • Christian Moser

      Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr. Luczak hat es schon gesagt: Uns eint das Ziel: Wir alle wollen nicht, dass Mieten unbegrenzt steigen. Wir alle wollen, dass sich Menschen ihre Wohnung leisten können. Die Frage ist, wie, u…

    • Caren Lay

      Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, nachdem Sie, Herr Moser, die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben behauptet, wir würden keine Vorschläge für bezahlbares Wohnen und bezahlbares Bauen machen. …

    • Christian Moser

      Ich mache es ganz kurz. Sie haben es selber angesprochen: Wir haben bei den Baufertigstellungen einen historischen Tiefstand. Die Antwort kann doch nur sein, dass wir private Investitionen ankurbeln, weil der Staat mit 25 Milliarden nicht a…

    • Otto Strauß

      Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Die Linke hier vorhat, ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Investitionen und jeden, der in Deutschland noch Wohnungen bauen will. Sie wollen die Mieten einfrieren, Eigentümer bestr…

    • Hendrik Bollmann

      Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die von Ihnen im Antrag beschriebenen Probleme sind leider real, liebe Linke. Ich will das auch ganz deutlich sagen: Zu viele Menschen können sich die Miete kaum noch leisten. Gerade Haus…

    • Kassem Taher Saleh

      Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Paritätischen Gesamtverband leben 21 Prozent der Menschen in Deutschland in Wohnungsnot. Und das sind Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von der CDU und SPD im Stich gelassen…

    • Luigi Pantisano

      Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Corinna hat mir erzählt: Es schwebt immer eine Existenzangst mit. – Sie lebt mit ihrem Partner und zwei Kindern in Berlin. Sie ist Erzieherin, er Techniker. 2024 mussten …

    • Johannes Rothenberger

      Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kurz vorneweg: Sie machen Politik für diejenigen, die eine Wohnung haben, aber nicht für diejenigen, die eine Wohnung brauchen. Wenn man…

    • Stephan Brandner

      Es ist immer schön, wenn ich die Damen auf der linken Seite ein bisschen erregen kann mit meinem Erscheinen am Rednerpult. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, bitte bleiben wir parlamentarisch im Umgang miteinander! Viele…

    • Angelika Glöckner

      Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zurück von Reichsparteitagsreden und Braune-Suppen-Reden zur Mittagszeit zu den tatsächlichen aktuellen Herausforderungen. Es ist tatsächlich so: Wir haben eine Wohnungskrise. Deswegen…

    • Malte Kaufmann

      Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Glöckner, Sie haben eben den Begriff „Reichsparteitagsrede“ gebraucht. Das hat mich doch ein bisschen schockiert. Mein Kollege Stephan Brandner hat hier die Geschic…

    • Angelika Glöckner

      Herr Kollege, was Sie hier vortragen, ist eine Verharmlosung der Geschichte. Sie verpacken regelmäßig aktuelle Probleme in geschichtsträchtige Fakten und verharmlosen diese. Und genau das ist der Stil der AfD. Sie verpacken das, was wir in …

    • Mayra Vriesema

      Sehr geehrter Herr Präsident! Heute Morgen haben wir als Linke und Grüne eine Petition des bundesweiten Bündnisses „Mietendeckel jetzt!“ entgegengenommen. Über 70 000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Sie sagen uns: Wir können uns…

    • Michael Kießling

      Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Er ist nicht nur aus formalen Gründen gescheitert; das Experiment in Berlin…

    • Janine Wissler

      Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kießling, ich komme aus Frankfurt am Main. Es ist nicht so, dass da in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nichts gebaut worden wäre; da sind ganze neue St…

    • Michael Kießling

      Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Wissler, Sie wissen, dass, wenn wir Wohnungen bauen, es Sickereffekte gibt: Woanders werden Wohnungen freigezogen. Können Sie das Mikrofon ein bisschen höher ziehen? Nein. Okay. Alles klar. Ich muss in die Kn…

    • Olaf Hilmer

      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Es ist Samstagvormittag in Berlin, Wohnungsbesichtigung. Im Treppenhaus stehen 80 Leute. Die Wohnung bekommt nur einer; 79 gehen wieder nach Hause. Und was bietet die Linke dem Rest? Ein…

    • Peter Beyer

      Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen des Mercosur-Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den vier Staaten des Mercosur haben mehr als 25 Jahre gedauert. Nun ist es e…

    • Torben Braga

      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte dieses Abkommens, über das wir heute hier abschließend abstimmen sollen, zeigt, auf welch wackligem politischem Fundament es überhaupt steht. Im Juni 2019 erzielten die Unterhändler ein…

    • Sebastian Roloff

      Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geben wir dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Ländern Lateinamerikas die erforderliche Zustimmung des Bundes. Und ich d…

    • Anton Hofreiter

      Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn wir schließen Mercosur ab. Es hat lange genug gedauert, aber besser spät als gar nicht; denn – es ist bereits gesagt worden – wir schaffen damit ein…

    • Charlotte Antonia Neuhäuser

      Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Die Regierungsfraktionen und die Grünen wollen heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten beschließen. Das EU-Parlament hat zwar grünes Licht gegeben, aber die Rechtmäßig…

    • Tilman Kuban

      Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Neuhäuser, Sie gerieren sich hier ja immer gerne als die großen Unterstützer der Arbeitsplätze in Deutschland. Durch Mercosur haben wir die Chance, über 400 000 neu…

    • Markus Töns

      Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag, da wir heute dieses Abkommen hier ratifizieren, ein Partnerschaftsabkommen. Wir haben mehr als zwei Jahrzehnte verhandelt; die Europäische Union hat das gemacht. Ich will…

    • Hans Koller

      Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Irritationen stelle ich mit Wohlwollen fest, dass die Grünen heute hier zustimmen werden, im Gegensatz zu Ihren Kollegen im Europäischen Parlament, die leider diese Chance vert…

    • Rebecca Lenhard

      Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! KI verändert gerade alles. Noch können wir mitgestalten, aber das Zeitfenster schließt sich so langsam. Was wirtschaftlich zu tun ist, das haben wir Grüne bereits im Juli vorgelegt. Aber…

    • Marvin Schulz

      Sehr geehrter Herr Präsident! Ein Gedankenexperiment: Das, was die Grünen fordern, wird Realität, und wegen der hohen Risiken von künstlicher Intelligenz beschließen wir heute, am Freitag, gemeinsam den Stopp von KI-Systemen. Dann passiert …

    • Robin Jünger

      Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, Sie haben unglaublich viel Richtiges gesagt von diesem Pult aus: nachvollziehbare Dinge, gute Dinge. Vor allem fand ich es schön, dass Sie gesagt haben: Wir haben m…

    • Carolin Wagner

      Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Diese Woche habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken eine Petition mit 200 000 Unterschriften entgegengenommen. Der Titel der Petition lautet: „Du bi…

    • Sonja Lemke

      Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Die Grünen stellen heute einen Antrag, um auf die Risiken von KI-Systemen zu reagieren. Und es stimmt: Mit KI-Systemen wird es leichter, auch ohne großes technisches Verständnis Angriffe auf Unternehm…

    • Thomas Jarzombek

      Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Risiken der KI sehr ernst, und die Bundesregierung handelt. Vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, passiert längst. Wir müssen aber – das ist mir sehr wichtig – auch auf die…

    • Ralph Brinkhaus

      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es wichtig, dass wir uns hier viel mehr mit KI beschäftigen; das ist überhaupt keine Frage. Ich finde auch, dass Ihr Antrag einige gute Punkte hat. Aber ich möchte auch dem Kollegen Marvin S…

    • Jürgen Hardt

      Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian zustimmen. Wir bitten alle Kolleginne…

    • Kurt Kleinschmidt

      Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zu…

    • Aydan Özoguz

      Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2016 beteiligen sich deutsche Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer; denn Europas Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ostflank…

    • Luise Amtsberg

      Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der die internationale Sicherheitsordnung unter Druck steht, ist es wichtig, dass Deutschland in der NATO Verantwortung übernimmt und Solidarität mit seinen Bündnispartnern z…