Mein Kollege Stein hat ja schon nach dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gefragt. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen ist die Verbesserung der Bahnverbindung Bielefeld–Hannover. Dabei geht es um einen Suchkorridor. Der Planungsdialog dazu hat mit der Bürgerbeteiligung – 3 000 Bürger – Anfang Januar schon begonnen. Gestern hat mir die Bahn noch mal bestätigt, dass für diesen Planungsdialog immer noch kein schriftlicher, umfassender Planungsauftrag vorliegt.
Wie kann man unter diesen Umständen einen Planungsdialog beginnen, und wie können Bürgerinitiativen überhaupt vernünftig mitberaten, wenn sie nicht mal den Planungsauftrag kennen, Herr Minister?
Quelle: Plenarprotokoll 19/214 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.