Ja, genau, zur Flugsicherung, wenn ich darf. Die war ja gerade Thema.
Ja, ja. – Ich habe nur Frau Wagner erklärt, dass sie nur eine Frage hat.
Die Flugsicherung hat ja auch eine Relevanz bei der Frage des Ausbaus der Windenergie. Im Augenblick blockiert die Flugsicherung Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1 500 Megawatt, weil Sie weiterhin daran festhalten, dass der Abstand zu Drehfunkfeuern 15 Kilometer betragen soll, obwohl der internationale Standard dafür nur maximal 10 Kilometer vorsieht.
Frau Kollegin, was hat das jetzt mit Flughäfen zu tun?
Das erkläre ich ja gerade.
- Zurufe von der FDP
Ah ja, gut. Ich wollte Sie nicht unterbrechen, aber wenn Sie es noch erklären könnten.
Ja. – Die Drehfunkfeuer sichern zum Beispiel den Flugraum bei den Flughäfen. Diese Drehfunkfeuer werden von Ihnen sozusagen als Ausrede benutzt, dass keine Windenergieanlagen errichtet werden können. Herr Altmaier hatte schon vor anderthalb Jahren in einem Energieausbauplan mit Ihnen sozusagen als Hausaufgabe verabredet,
dass neue Flächenpotenziale erschlossen werden sollen – ich zitiere wörtlich – „durch Reduzierung des Anlagenschutzbereichs von Drehfunkfeuern“. Als federführend wird Ihr Ministerium genannt, Herr Minister, und es war geplant, dass die Umsetzung im letzten Jahr abgeschlossen sein sollte. Inzwischen haben wir März, und ich frage mich: Liegt es jetzt an Ihrem Ministerium oder am Ministerium von Herrn Altmaier, dass wir da noch keinen einzigen Schritt vorangekommen sind?
Quelle: Plenarprotokoll 19/214 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.