Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente, von denen glaubt man, sie kommen nicht mehr, es gibt sie nicht. Er ist gekommen, dieser Moment: Drei Jahre hat es gedauert, bis auch Sie festgestellt haben, dass synthetische Kraftstoffe die Lösung sind, mit der wir Mobilität für die Menschen in diesem Land sicherstellen können. Vielen Dank dafür.
- Beifall bei der AfD
- Michael Theurer [FDP]: Das ist eine dreiste Lüge!
– Das ist keine Lüge. Vor drei Jahren habe ich hier einen Antrag eingebracht, bei dem es um die Anerkennung synthetischer Kraftstoffe ging.
- Abg. Judith Skudelny [FDP]: meldet sich zu einer Zwischenfrage
– Sie wollen eine Frage stellen, Frau Skudelny?
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Skudelny?
Natürlich.
Sie stellen hier ganz tapfer Behauptungen auf. Aber tatsächlich habe ich im gleichen Zeitraum einen Antrag gestellt, in dem es um Luftreinhaltung ging. Kennen Sie den etwa nicht?
Doch, den Antrag zum Thema Luftreinhaltung kenne ich. Aber der Kernpunkt Ihres Antrags hier ist die Anerkennung synthetischer Kraftstoffe bei der Anrechnung auf den Flottenverbrauch,
und das ist selbstverständlich ein inhaltlicher Punkt von uns.
– Den Antrag zum Thema „synthetische Kraftstoffe“ haben wir hier im Plenum eingebracht. Das ist eine Fehlinformation, die Sie hier streuen.
– Ja, ich komme gleich dazu. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, dann beantworte ich die; aber so nicht.
Es ist auf jeden Fall so: Die AfD hat einen Antrag zum Thema „Anerkennung synthetischer Kraftstoffe auf den Flottenkraftstoffverbrauch“ hier im Deutschen Bundestag eingebracht.
- Beifall bei der AfD
Ich möchte dazusagen: Da kam von Ihnen eine Ablehnung. Deshalb ist es Heuchelei, sich heute hierhinzustellen und so zu tun, als würden Sie für den Verbrennungsmotor kämpfen. Jetzt ist die Antwort auf Ihre Frage zu Ende. Ich komme nun zu meiner Rede zurück.
Ein Detail zur Abstimmung über die Einhaltung der EU-Emissionsgrenzwerte von CO2: Sie haben sich am 27. März 2019 nicht gegen die Einführung von Emissionsnormen für Pkw gewehrt. Das muss man den Leuten einfach mal sagen. Sie tun hier so, als würden Sie jetzt den Verbrennungsmotor retten wollen. Sie haben das überhaupt nicht verfolgt. Ich habe mich übrigens im Ausschuss dafür ausgesprochen, dass wir endlich synthetischen Kraftstoff anerkennen. Darauf sind Sie gar nicht gekommen; das haben Sie vergessen. Offensichtlich ist die Debatte komplett an Ihnen vorbeigegangen.
– Ja, das mag ja sein, aber Ihre Fraktion hat zugestimmt, und Sie haben unserem Antrag damals nicht zugestimmt. Wir hätten hier im Bundestag damals eine Subsidiaritätsklage einreichen können. Jetzt stellen Sie sich nicht hin, als wollten Sie das retten. Sie haben das versäumt.
- Beifall bei der AfD
Ich lese mal aus Ihrem Antrag vor, da steht drin:
Durch den Einsatz von erneuerbaren Energien wird mittels neuer Verfahren … synthetischer Kraftstoff gewonnen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Fraktion, die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen wurde im Jahr 1925 erfunden; Stichwort „Fischer-Tropsch-Synthese“. Es freut mich, dass das auch bei Ihnen angekommen ist; bei Ihnen braucht man offensichtlich knapp 100 Jahre, um das zu erkennen.
Ich lese weiter aus Ihrem Antrag vor:
Mit einem Nachweis des Herstellers über die Inverkehrbringung einer für die Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs nötige Menge an synthetischen Kraftstoffen wäre eine zuverlässige CO2-Minderung erreichbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, daran erkennen wir den Ursprung Ihres Antrags. Sie wollen, dass Autohersteller zukünftig Tausende Liter Kraftstoff mit verkaufen müssen, wenn sie ein Auto verkaufen. Damit wird klar, wer die Urheber dieses Antrags sind, und Ihre Lobbypolitik wird ersichtlich. Die Mineralölindustrie hat Ihnen das offensichtlich reindiktiert. Das hätte man etwas unauffälliger machen können.
- Beifall bei der AfD
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Theurer von der FDP-Fraktion?
Ja, erlaube ich.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Dr. Spaniel, Sie behaupten erstens, dass Sie das Thema „synthetische Kraftstoffe“ als Erste in den Deutschen Bundestag eingebracht hätten. Sind Sie bereit, zuzugestehen, dass andere Fraktionen – auch die FDP – zu einem Zeitpunkt, als es die AfD noch nicht gab, hier schon über synthetische Kraftstoffe gesprochen haben?
Zweitens. Sie behaupten, wir hätten Ihren Antrag damals abgelehnt. Nehmen Sie zur Kenntnis oder sind Sie bereit, zuzugestehen, dass in Ihrem Antrag damals der Klimawandel infrage gestellt worden ist, sodass einem solchen Antrag nicht zugestimmt werden konnte,
wenn man der Meinung ist, dass es eine Klimakrise gibt und dass diese Klimakrise auch bekämpft werden muss?
Ich will auf Ihre Fragen gerne antworten. Selbstverständlich gab es andere Fraktionen, die hier schon über synthetische Kraftstoffe geredet haben, und das habe ich auch nie bestritten.
Der Knackpunkt ist aber nicht, ob wir darüber reden, sondern, ob wir tatsächlich synthetische Kraftstoffe auf die Flottenbilanz der Autohersteller anrechnen. Da waren wir die Ersten, die das gebracht haben.
- Beifall bei der AfD
- Ulli Nissen [SPD]
Denn das ist der entscheidende Punkt, warum man Verbrennungsmotoren hinterher „outpriced“ und warum der Autohersteller auf Elektromobilität umschwenken muss.
Ich komme zu Ihrem zweiten Punkt. Sie können doch nicht ernsthaft sagen, dass Sie unseren Antrag damals abgelehnt haben, weil in der Begründung drinsteht
– weil in der Einleitung drinsteht –, dass wir den Klimawandel so nicht anerkennen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein,
dass Sie wegen dieser Formalie, die wir in die Einleitung reingeschrieben haben,
- Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine effektive Maßnahme zur Rettung der Arbeitsplätze in diesem Land ablehnen.
Ist das Ihr Ernst? Das müssen Sie den Arbeitnehmern mal erklären.
- Beifall bei der AfD
Ich fahre mit meiner Rede gerne weiter fort.
Der zentrale Punkt hier ist die Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen. Das ist etwas Vernünftiges, was in Ihrem Antrag steht; es steht auch erstmalig drin. Aber ich möchte noch mal betonen: Machen Sie bitte ehrliche Politik. Lassen Sie uns gemeinsam für den Erhalt des Verbrennungsmotors kämpfen, und lassen Sie Ihre Lobbypolitikansätze weg. Dann werden wir uns ernsthaft mit Ihrem Antrag beschäftigen; das machen wir zwar sowieso, aber dann denken wir auch darüber nach, ob wir dem zustimmen können und ob wir hier gemeinsam im Parlament eine Initiative einbringen können.
Vielen Dank.
- Beifall bei der AfD
- Michael Theurer [FDP]: Sie machen doch Lobbypolitik!
- Zuruf von der AfD: Das war fast eine Viertelstunde! Super!
Das Wort geht an Ulli Nissen von der SPD-Fraktion.
- Beifall bei der SPD
- Karsten Hilse [AfD]: Jetzt sinkt das Niveau!
Quelle: Plenarprotokoll 19/214 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.