Sie spielen wahrscheinlich auf die Änderung der Immobilienbewertung an. Es ist ja eine Leistung meines geschätzten Vorgängers Horst Seehofer gewesen,
dieses wirklich komplexe Regelwerk im Anschluss an ein Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts anzugehen. Die Erbschaftsteuer kommt den Ländern zugute; deswegen mache ich mir jetzt keinen schlanken Fuß und sage: Von mir aus können wir da auf Einnahmen verzichten. – Vielmehr bieten wir den Ländern an, dass wir uns der Regelungen, wenn es einen Bedarf in diesem Bereich gibt, annehmen und uns nicht verschließen werden.
Sie haben eine Möglichkeit der Nachfrage.
Quelle: Plenarprotokoll 20/75 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.