Mein Ministerium hat im April einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Es gibt insbesondere seitens des Justizministeriums erheblichen Nachfragebedarf. Wann wir da zu einer Einigung kommen, kann ich nicht abschätzen. Aber wenn ich mir vor Weihnachten etwas wünschen darf, dann würde ich mich sehr freuen, wenn wir das sehr, sehr schnell hinkriegen.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Quelle: Plenarprotokoll 20/75 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.