Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gibt ja einen Referentenentwurf, der in interessierten Kreisen auch schon kursiert. Darin sind sehr viele vernünftige Ansätze enthalten. Mich interessiert – auch mit Blick darauf, dass in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und in der Stadt Berlin tatsächlich viele Mieterinnen und Mieter einfach das Vorkaufsrecht brauchen, um vor Verdrängung geschützt zu werden und um in ihren Wohnungen bleiben zu können –, wie Sie denn die Situation einschätzen, wie die Kommunen wieder in den Stand versetzt werden, das Vorkaufsrecht auszuüben. Oder sind Sie der Ansicht, dass sie das zurzeit tatsächlich ausüben können? Darüber diskutieren wir ja immer wieder im Ausschuss.
Frau Ministerin.
Quelle: Plenarprotokoll 20/75 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.