Volker Wissing

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat Fortschritt versprochen, und wir liefern Fortschritt, etwa

bei der Digitalisierung. Wir kommen sehr gut voran bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung.

Auch bei der Gigabitstrategie läuft die Umsetzung auf Hochtouren und ist voll im Plan. Wir haben im Dezember das Gigabit-Grundbuch gestartet, das zu

der zentralen Drehscheibe für den Netzausbau werden soll. Im Februar haben wir eine Potenzialanalyse für den Gigabitausbau veröffentlicht, die zeigt, dass

91 Prozent der Haushalte und Unternehmen privatwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen werden können. Seit Anfang April läuft unsere neue, deutlich verbesserte

Gigabitförderung, bei der Geld gezielt in die Gemeinden fließt, die den größten Nachholbedarf haben.

Parallel dazu vereinfachen und beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren. Wir sind beispielsweise in Hessen und Rheinland-Pfalz mit einem Projekt am

Start, das es ermöglicht, die Zustimmung zum Verlegen einer Leitung digital zu beantragen, was enorm Zeit spart.

Auch das Thema „künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde. Hier kommt richtig Schwung in die Debatte. Wir waren jetzt beim G-7-Digitalministertreffen

aktiv und haben uns dort dafür eingesetzt, dass wir eine Art Regulierungsrahmen auf G-7-Ebene vereinbaren. In engen Gesprächen mit der EU-Kommission sind wir

dabei, auch einen Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz zu schaffen; denn wir brauchen vertrauenswürdige künstliche Intelligenz. Die Innovation ist für

uns erforderlich. Die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften sind enorm. Deswegen dürfen wir die künstliche

Intelligenz nicht verdrängen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht manipuliert werden, sondern dass künstliche Intelligenz uns dient. Das geht nicht

• Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

ohne Regulierung.

Auch beim Thema Mobilität kommen wir gut voran. Wir packen das Problem der Schiene an, nämlich das Netz. Die Hochleistungskorridorsanierung läuft auf

Hochtouren. Die Kapazitäten dort sind ganz darauf fokussiert, dieses wichtige Projekt voranzubringen. Wir werden bei den Hochleistungskorridoren einmal alles

erneuern in einer kurzen Bauzeit von circa fünf Monaten und sind derzeit in der Vorbereitung der ersten Korridorsanierung.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich haben wir viele Punkte umgesetzt, die bei der Beschleunigungskommission

Schiene erarbeitet worden sind.

Auch was Radwege angeht, werden wir künftig schneller sein können.

Bei Straßenprojekten wollen wir die Engpässe in unserem Autobahnnetz schnell beseitigen, weil wir wissen, dass die Güterverkehre sowohl auf der

Schiene als auch auf der Straße in den nächsten Jahren zunehmen werden. Sooft auch immer wieder gesagt wird: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, so wahr ist

es eben auch, zu sagen: Wer zu wenig Straßen sät, erntet Stau.

Wir arbeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr erfolgreich. Wir haben im Koalitionsausschuss vor wenigen Wochen wichtige Vereinbarungen

getroffen und sind in der Umsetzung dieser Vereinbarungen, damit die CO2-Reduktionsziele im Verkehr erreicht werden.

Mit dem Deutschlandticket haben wir eine Reform im ÖPNV auf den Weg gebracht, die viele für unmöglich gehalten haben. Wenn man sich die Verkaufszahlen

des Deutschlandtickets anschaut, dann können wir jetzt schon sagen: In noch nicht mal einem Monat haben wir 20 Prozent mehr Abonnenten im ÖPNV. Das wäre mit

keiner anderen Maßnahme erreichbar gewesen. 2 Millionen zusätzliche Kundinnen und Kunden, die sich für ein Abonnement im ÖPNV entschieden haben – das ist mit

dem Wort „spektakulär“ ganz gut beschrieben. Wenn man sich anschaut, wie international auf dieses Ticket reagiert wird, dann können wir sagen: Wir sind hier

beispielgebend und werden viele Nachahmerinnen und Nachahmer weltweit sehen.

Ich freue mich auch, dass wir beim Fahrrad vorankommen. Das Förderprogramm Fahrradparken ist ein wichtiges Stichwort. Ich habe mich gefreut, dass das

Bundesministerium für Digitales und Verkehr ausgezeichnet worden ist als besonders fahrradfreundlicher Arbeitgeber.

Wir kommen mit der Nationalen Hafenstrategie voran. Was den Hochlauf der Elektromobilität angeht, sind wir bestens vorbereitet. Beim Roll-out von

Ladeinfrastruktur liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, aber wir kommen gut voran.

Vielen Dank.