Herr Kollege, zu Ihrer Vorbemerkung: Ich habe dieses Gesetz damals ja selber mit Horst Seehofer verhandelt. Wir wären weiter gekommen, wenn wir
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
nicht zu viele Hürden eingebaut hätten, denn es ist zu bürokratisch. Das bestätigen Ihnen alle Praktiker.
Zur Westbalkanregelung, die wir damals dann doch gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners durchsetzen konnten: Sie hat sich bewährt.
Deshalb werden wir das Kontingent von 25 000 auf 50 000 aufstocken. Und wir werden prüfen, in welchen Bereichen das sinnvoll angewendet werden kann.
Aber ich rate dazu, dass wir nicht sozusagen die ganze Welt zum Westbalkan erklären. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich ein sehr gutes Auge
darauf haben, dass wir Arbeitskräfte über diese Regelung bekommen. Das hat übrigens auch irreguläre Migration vom Westbalkan vermindert. Wir müssen jedoch
höllisch aufpassen. Denn es gibt zwei Sachen, die wir nicht wollen: Einwanderung zur Lohndrückerei und Einwanderung in die Sozialsysteme. Deshalb bin ich dafür,
dass wir sehr sorgfältig hinsehen. Was wir jetzt machen, ist, das Ganze nicht auf andere Länder auszuweiten, sondern erst mal dafür zu sorgen, dass das
Kontingent aufgestockt wird.
Ich habe eine nächste Nachfrage zu dem Thema: Jens Peick aus der SPD-Fraktion.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.