Ganz herzlichen Dank. – Indem wir erstens mit dem Einwanderungsrecht bestimmte Zuständigkeiten nicht an kommunale Ausländerbehörden geben. Und indem
wir zweitens da, wo es notwendig ist, dafür sorgen, dass bei der qualifizierten Einwanderung die Ausländerbehörden in Kommunen entlastet werden. Das geht
- Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
- Stephan Stracke [CDU/CSU]
übrigens schon nach jetzigem Recht: Es gibt eine Reihe von Bundesländern, die die notwendige Fachkräfteeinwanderung auf Landesebene zentralisiert bearbeiten und
nicht den einzelnen Kommunen überlassen. Falls Sie in Ihrer Parteifamilie Ministerpräsidenten kennen, können Sie das ja mal ansprechen. Ich will das
jedenfalls.
Drittens sorgen wir dafür, dass die Ausländerbehörden in diesem Punkt endlich digitalisiert werden. Das ist auch Gegenstand der heutigen MPK. Es kann
nicht sein, dass eine Ausländerbehörde wie die in Hamburg vollständig digitalisiert ist, aber eine Akte aus einem anderen Bundesland in Papierstößen kommt, und
wenn jemand umzieht, weitere Papierstöße aus der digitalisierten Hamburger Behörde ausgedruckt werden müssen. Digitalisierte Behörden müssen Standard in ganz
Deutschland werden. Auf diesem Weg kommen wir voran, Herr Stracke. Reden Sie mal mit Markus Söder! Da könnten wir noch viel erreichen.
Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Sie kommt aus der SPD-Fraktion von Johannes Schätzl.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.