Herr Minister, ganz herzlichen Dank für die Darlegung Ihres Standpunkts. Man könnte glatt meinen, dass Sie sich über die letzte Sitzung des
- Beifall bei der CDU/CSU
Verkehrsausschusses informiert haben; da ist das genauso von der Union vorgetragen worden. Also, von der Union die Position zu übernehmen, ist im Rahmen der
Verkehrssicherheit schon einmal eine gute Idee.
Aber wenn man in Ihre Koalition hineinhört – das haben wir gerade erlebt –, klingt es völlig anders. Man muss also feststellen, dass Sie in dieser
Frage ein Minister ohne Mehrheit sind. Konkret: Wie werden Sie Ihre Koalition von dieser richtigen Position überzeugen?
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.