Herr Kollege, die Dinge, die Sie eben zitiert haben, sind nicht Gegenstand der Überlegungen der Bundesregierung. Und der Kabinettsbeschluss über die
Frage der Heizungsmodernisierung ist mit entsprechenden Protokollerklärungen auf den Weg gebracht worden, was nicht unüblich ist;
denn es ist ja wichtig, dass wir vorankommen und nicht alle offenen Fragen immer dazu führen, dass Gesetzgebungsverfahren verzögert werden. Wir haben
uns ehrgeizige Ziele gesetzt, und deswegen gehen wir immer wieder auch den Weg, offene Fragen im laufenden Verfahren zu klären und das Verfahren erst einmal in
Gang zu bringen. Das halte ich angesichts der großen Transformationsaufgaben, die vor uns liegen, auch für den richtigen Weg.
Dass es aber unterschiedliche Meinungen in verschiedenen Punkten gibt, etwa bei der A 23 oder auch bei den Heizungen, haben Sie richtig gesehen.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Müller.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.