Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Czaja, danke für diese Rede. Diese Rede hätte nicht entlarvender sein können.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Sie haben nicht ein Wort zur Sache gesagt, nicht ein Wort. Das, was Sie hier gemacht haben, ist, Ihre fossilen Blütenträume wieder in den Mittelpunkt
zu stellen. Das, was Sie gemacht haben, ist, gegen Klimaschutz zu agitieren,
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
- Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ist schlecht, wenn man die Rede vorher schreibt und sie nicht anpasst!
so wie Sie es 16 Jahre lang gemacht haben. Darum geht es Ihnen. Das sind Kampagnen gegen Klimaschutz. Das ist Ihr Motiv, das ist Ihr Antrieb.
- Widerspruch bei der CDU/CSU
Sie versuchen, das, was Sie in 16 Jahren gemacht haben, jetzt mit unlauteren Mitteln fortzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie können das machen. Sie können
weiter versuchen, Ihre fossile Klimaleugneragenda voranzutreiben. Es wird nichts ändern. Sie haben Deutschland in Abhängigkeit von Diktatoren, von Autokraten
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Stephan Stracke [CDU/CSU]: Und Herr Habeck macht einen Hofknicks vor den Kataris! Super!
wie Wladimir Putin getrieben.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau das beenden wir jetzt.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut. Ich verstehe, dass Sie damit nicht klarkommen. Doch ich sage Ihnen: Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in
Staatsämtern ist abgelaufen. Ich kann Ihnen raten: Gewöhnen Sie sich dran!
Wir können froh sein, dass Robert Habeck und Patrick Graichen in Verantwortung gewesen sind und das Land gut durch den letzten Winter gebracht
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
haben.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Wie oft haben Sie von Blackouts geredet, was haben Sie alles beschworen? Am Ende ist rausgekommen: Jede Wohnung war zu jedem Zeitpunkt warm. Und die
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Märchenerzähler!
Wirtschaft steht heute dank der Arbeit der beiden trotz massiver Krisen stabil da.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Fachleute wie Patrick Graichen im Ministerium gehabt zu haben, war in dieser Zeit sehr zentral. Wissen Sie, warum? Weil Sie uns einen Scherbenhaufen
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
- Dr. Sandra Detzer [Bündnis 90/Die Grünen]: Ganz genau!
hinterlassen haben.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
- Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo habe ich das denn gesagt?
Unter CDU und CSU fand ein Ausverkauf Deutschlands ohne Beispiel statt. Sie haben zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt. Im Jahr 2015 haben
Sie zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde.
Als Robert Habeck und Patrick Graichen 2021 ins Wirtschaftsministerium gekommen sind – das war wenige Monate vor Kriegsbeginn –, waren die Speicher
erschreckend leer. Das ist Ihre Verantwortung.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Ebenfalls 2015 gingen die Unternehmen PCK Schwedt, Bayernoil und MiRO Karlsruhe mehrheitlich an das russische Unternehmen Rosneft – unter Ihrer
- Beifall bei der LINKEN
Kanzlerschaft, unter Ihrer Verantwortung. Und noch was passierte 2015: Der Gesellschaftervertrag zur Umsetzung von Nord Stream 2 wurde unterschrieben. Halb
Europa hat gewarnt. Wir Grüne haben immer wieder gewarnt. Sie haben das gemacht und die Abhängigkeit weiter zementiert. Über Jahre haben Sie den Ausverkauf
Deutschlands vorangetrieben. Das ist das, was zum Himmel stinkt. Das ist das, was man sich anschauen muss. Und genau das ist das, was dringend untersucht werden
muss.
Aber dieser Ausverkauf hat Ihnen nicht gereicht. Zur selben Zeit haben CDU und CSU den Ausbau heimischer, sicherer, erneuerbarer Energien blockiert
und damit Hunderttausende Jobs zerstört. Sie wissen genau, was die Altmaier-Delle ist. Mindestens 60 000 Jobs in der Windbranche haben Sie zerstört. Das ist
Ihre Verantwortung.
Deutschland hatte mal eine florierende Solarindustrie. Das war mal. Auch die haben Sie verscherbelt, aber nach China. Wir hatten mal 130 000 Jobs in
der Solarbranche. Es sind noch 30 000 übrig. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie eine Politik für die „fossilen Autokraten“ gemacht haben und eben nicht für
die Energiewende, nicht für das, was Deutschland Zukunft gebracht hätte. Den Scherbenhaufen, den Sie damit angerichtet haben, müssen wir jetzt aufräumen.
All das sollte niemanden wundern. Anstatt Erneuerbare auszubauen, hat Peter Altmaier sich in seiner Zeit lieber mit Klimaleugnern und Windkraftgegnern
in seinem privaten Garten in Rehlingen-Siersburg getroffen. Bis 2021 ging die Klimaleugnerlobby Vernunftkraft im Bundeswirtschaftsministerium ein und aus. Das
ist Wahnsinn. Wie systematisch Sie einerseits deutsche Infrastruktur an Autokraten verscherbelt haben und andererseits die sicheren Erneuerbaren blockiert
haben, zeigt auch ein Blick auf das sogenannte Bermudadreieck: Thomas Bareiß, Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer haben über Jahre jeglichen Klimaschutz
blockiert und ausgehebelt.
Da schließt sich übrigens ein Kreis, und den sollte man sich einmal vor Augen führen. Joachim Pfeiffer hat Klimaschutz gerne als Ersatzreligion
bezeichnet. Wissen Sie, an wen mich der Satz, Klimaschutz sei Ersatzreligion, erinnert? An Sie, Herr Merz; an Sie erinnert mich das. Sie haben vor einigen Tagen
wiederholt, dass Klimaschutz überbewertet sei, und stellen sich damit genau in diese Linie.
Sie haben nichts gelernt. Sie sind weiterhin eine Partei, die tief im fossilen Sumpf verstrickt ist. Das ist das – das verspreche ich Ihnen –, was wir
aufarbeiten werden. Und am Ende werden wir an einer Stelle landen, wo klar ist: Die fossile Zeit der CDU- und CSU-Leute ist vorbei.
Herr Kollege!
Die Zukunft ist erneuerbar.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.