Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle tun manchmal Dinge aus reiner Verlegenheit,
zum Beispiel, wenn man einem sehr entfernten Bekannten beim Umzug hilft, nur weil man das irgendwann angeboten hat und keinen glaubhaften Rückzieher mehr machen
- Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
kann; dann heißt es: Augen zu und durch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Umgang mit Ihrem eigenen Antrag wirkt ähnlich verlegen. Nur fällt Ihr Antrag noch nicht mal in die
Kategorie gute Tat, wie es vielleicht die Hilfe beim Umzug tut. Mit Ihrem Antrag wollten und wollen Sie einzig und allein die Ampel und die Bundesregierung
vorführen. Das hat schon bei der Einbringung im November nicht geklappt. Damals, am 11.11., konnte man das Ganze wenigstens noch als Jeckerei verbuchen. Aber
- Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!
die fünfte Jahreszeit ist vorbei. Spätestens nach den zwei Beratungen und der Anhörung im Ausschuss müssten Sie einsehen, dass sich Ihr Antrag eigentlich von
Anfang an erübrigt hat,
- Zuruf von der CDU/CSU: Kohlekoalition!
weil die Bundesregierung selbstverständlich die vielen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung bei der Umsetzung einer nachhaltigen
Energieversorgung und Energiesicherheit mit einbezieht, einbezogen hat und auch weiterhin einbeziehen wird.
Aber es ist wie mit der bereits erwähnten Umzugshilfe: Jetzt ist der Antrag in der Welt, Sie können keinen Rückzieher mehr machen; also heißt es:
Augen zu und durch! Diese Verlegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, zieht sich durch Ihre komplette Argumentation in sämtlichen Beratungen. Seit November
haben wir, meine Ampelkolleginnen und ‑kollegen und ich, Ihnen mal mehr, mal weniger geduldig aufgezählt, dass selbstverständlich Vertreter/-innen von
Wissenschaft und Forschung in sämtlichen relevanten Gremien der Bundesregierung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen mitarbeiten, so natürlich auch
im Bereich der neuen und erneuerbaren Energien.
- Beifall bei Abgeordneten der SPD
- Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wer ist denn da Ministerpräsident?
Die Liste werde ich heute nicht noch mal wiederholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, es würde mir sehr viel leichter fallen, Ihnen Ihre große Wertschätzung für Wissenschaft und
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
- Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das lehnen Sie nur ab, weil Sie selber sich nicht klar werden, was Sie wollen!
Forschung und Ihre Sorgen um eine nachhaltige Energieversorgung und Energiesicherheit abzunehmen – und vielleicht wäre ich sogar bereit, Ihren Antrag als eine
- Beifall bei der AfD
Art gute Tat gelten zu lassen –, wenn Ihre Positionen in diesem Feld wenigstens in allen Ausschüssen, auf allen politischen Ebenen und in allen Bundesländern
aufeinander abgestimmt wären. Aber nein, während Sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung neue Energien auf die Agenda setzen wollen
und mehr innovative Technologien fordern, trauern nicht nur Ihre Partei, sondern auch einige bzw. viele Ihrer Fraktionskolleginnen und ‑kollegen der Atomkraft
hinterher,
die wirklich – und das ist eindeutig wissenschaftlich erwiesen – alles andere als neu, innovativ oder nachhaltig ist.
Lassen Sie mich eines sagen: Es war noch nie eine vielversprechende Idee, neuen Herausforderungen durch Rückschritt statt Fortschritt begegnen zu
wollen.
Gleichzeitig sind es doch die von Ihnen, CDU und CSU, geführten Länder,
die immer und immer wieder den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern. Ich weiß, Sie regen sich jetzt schon auf, und Sie ertragen es kaum, wenn
man über die letzten 16 Jahre spricht oder über Bayern.
Deshalb gehe ich aus ganz besonderer Rücksichtnahme nur auf eines von beidem ein: Seitdem Markus Söder Ministerpräsident ist, wurden in Bayern pro
Jahr im Schnitt acht Windräder gebaut.
Es ist also kein Wunder, dass Bayern
pro Quadratkilometer gerade einmal 34 Kilowatt Windenergie produziert.
In ganz Deutschland liegt der Schnitt bei 162 Kilowatt.
– An der Regierung von Baden-Württemberg sind Sie auch beteiligt.
Ich finde es zutiefst beeindruckend, mit welchem Selbstbewusstsein Sie vor diesem Hintergrund mit Ihren Forderungen auftreten. Immer nur neue
Strategien und Agenden fordern und gleichzeitig nichts aktiv zur Umsetzung beitragen, das wirkt, ehrlich gesagt, genau: wie eine Verlegenheitslösung. So geht
Fortschritt nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.