Christina Stumpp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was liegt bei Ihnen am Wochenende auf dem Grill? Maiskölbchen und Gemüseschnitzel

• Beifall bei der CDU/CSU

oder Bratwurst und ein gutes regionales Steak? Fleisch, ist das eigentlich noch erlaubt? Vegane Ernährung, ist sie sinnvoll oder eher nicht? Ist Zucker in Maßen

• Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
• Widerspruch der Abg. Marianne Schieder [SPD]

in Ordnung oder per se schädlich? Es gibt nicht wenige, die bei diesen Fragen schon von Kulturkampf sprechen. Völlig klar: Essen ist ein emotionales und sehr

• Beifall bei der CDU/CSU
• Leon Eckert [Bündnis 90/Die Grünen]: Was sagen Sie zu Bürgerräten?

persönliches Thema. Wir alle verbinden damit Genuss, Individualität und Freiheit. Deshalb ist es absolut verständlich, dass viele von uns sich nicht hineinreden

• Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
• Widerspruch bei Abgeordneten der SPD

lassen wollen, schon gar nicht von der Ampel.

Was auf den Teller kommt, wird zu Hause entschieden; das sehen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auch 98 Prozent der Bürgerinnen und Bürger so. Das

• Beifall bei der CDU/CSU
• Marianne Schieder [SPD]: Wo haben Sie denn diese Zahl her?

zeigt: Niemand möchte mehr Staat in den eigenen vier Wänden. Das Thema Ernährung nun mit einem Bürgerrat zu verknüpfen, halte ich bei allem Respekt für die

beteiligten Bürgerinnen und Bürger für kontraproduktiv und scheinheilig.

Wir haben 736 gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wir sind nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes und beschäftigen

uns demokratisch und verantwortungsbewusst mit allen gesellschaftlich relevanten Fragen – im engen Austausch mit Vereinen, Unternehmen, mit Bürgerinnen und

• Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD

Bürgern. Kurzum: Unsere Wahlkreise sind unsere Bürgerräte.

• Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sie, liebe Ampel, treten aber die Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie mit Füßen. Erst hebeln Sie das Wahlrecht aus; jetzt gaukeln Sie den

Bürgerinnen und Bürgern Partizipation vor, die gar keine ist. Sie wollen echte Partizipation? Dann kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür!

Denn echte Partizipation beginnt im Wahlkreis, dort, wo wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, wo wir ihnen bei Bürgersprechstunden zuhören, wo sie

spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen und wertgeschätzt werden. Deshalb noch mal mit Nachdruck: Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat. Eine

Bürgerratsempfehlung, die ohne Bindungswirkung in der Schublade verschwindet, schafft daher genau das Gegenteil von Wertschätzung. Ihr Plan zeigt klar, dass Sie

Vertrauen weder in uns Abgeordnete haben noch in die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Das Ganze lassen Sie sich auch noch ordentlich was kosten: Mehr als 9 Millionen Euro wollen Sie dafür auf den Kopf hauen. Es wird nicht wenige da

draußen geben, die wie ich der Meinung sind, dass dieses Geld zum Beispiel bei der Ernährungsbildung unserer Kinder besser aufgehoben ist.

Lassen Sie uns doch die Themen in den Fokus rücken, die nicht auf dem Teller, sondern am Küchentisch diskutiert werden: Habecks Heizungshammer,

steigende Lebensmittelpreise, Migration, Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten, –

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

– insbesondere bei unseren Kindern. Damit wären wir gut beraten. Das wäre wichtig und sinnvoll für unser Land und für das Vertrauen in die

repräsentative Demokratie.

Besten Dank.

Die nächste Rednerin ist Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.