Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD! Es ist ja fast wie früher: die blaue Wand rechts neben mir. Toll!
- Beifall bei der AfD
Finde ich gut, dass Sie erst gleich zur namentlichen Abstimmung gehen. Es ist ein wichtiges Thema, über das wir hier reden.
Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz formuliert:
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung … richten, sind
verboten.
- Beifall bei der AfD
- Konstantin Kuhle [FDP]: Das wissen Sie doch selber am besten!
Da fragen wir uns: Wenn das so klar im Grundgesetz steht, warum wird das nicht bei der Vereinigung „Letzte Generation“ vollzogen? Denn deren Zwecke
und Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider, und sie verstoßen tagtäglich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und wollen aus unserer parlamentarischen
Demokratie eine Räterepublik machen. Wenn das kein Grund für ein Verbot ist, dann weiß ich nicht, was ein Grund für ein Verbot sein soll.
Wir fragen uns dann: Warum ist das Verbot bisher nicht vollzogen? Liegt es vielleicht am Namen dieser Organisation, daran, dass Sie alle sich denken:
- Beifall bei der AfD
- Anke Hennig [SPD]
Na gut, die nennen sich „Letzte Generation“, da warten wir mal ab; das Ganze wird sich biologisch auflösen. – Oder liegt es eher daran, dass Sie sagen: Ja,
diese Klimajugend besteht aus nützlichen Idioten: jung, naiv, uninformiert, steuerbar, obrigkeitshörig, auch noch in den Clanstrukturen um Graichen verfangen.
Der Reemtsma-Clan zieht da seine Strippen. Die Agora Energiewende GmbH mit Herrn Patrick Graichen ehemals an der Spitze ist damit verbandelt. – Liegt es
vielleicht daran, dass Sie Ihre eigenen Schützlinge ein bisschen schützen wollen? Wie auch immer: Es sind das Auftreten der Alternative für Deutschland und
dieser Antrag erforderlich, der zwei Teile hat.
- Beifall bei der AfD
Da ist zum einen die ganz klare Feststellung des Bundestags – da könnte auch die ehemalige konservative Rechtsstaatspartei CDU, vielleicht zusammen
mit CSU,
zustimmen –, dass die „Letzte Generation“ eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Das wollen wir
- Beifall bei der AfD
festgestellt haben.
Und wir wollen festgestellt haben, dass der Bundestag die Aktivitäten – die extremistischen Aktivitäten, die terroristischen Aktivitäten; dazu komme
ich gleich noch – verurteilt. Das ist der erste Teil unseres Antrags. Denn das, was die Klimajugend innerhalb der „Letzten Generation“ auf den Straßen
- Beifall bei der AfD
verwirklicht, ist nichts anderes als Terrorismus.
Es ist zwar noch ein Stückchen von einer strafrechtlich relevanten terroristischen Vereinigung entfernt; aber die Damen und Herren dort sind auf einem
verdammt schlechten Weg.
Die Definition von „Terrorismus“ ist etwas unklar; aber fest steht: Es
ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen
gefügig zu machen …
- Beifall bei der AfD
und das Ganze auch noch ideologisch gesteuert.
- Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Das trifft eins zu eins, zu 100 Prozent auf die Klimajugend zu.
Wie sagte einmal ein großer Politiker: Mit Terroristen verhandelt man nicht. – Ich habe gleich an Helmut Schmidt gedacht. Als ich nachgelesen habe,
habe ich festgestellt: Es stammt gar nicht von Helmut Schmidt, es stammt von Paul Hampel. Paul Hampel hat das von hier vorne gesagt:
Mit Terroristen verhandelt man nicht, Terroristen bekämpft man. – Deshalb unser Antrag, meine Damen und Herren.
Die Rote-Armee-Fraktion ist dem einen oder anderen vielleicht noch ein Begriff. Es ist eine terroristische Vereinigung aus den 70er- und 80er-Jahren.
Die hat auch nicht mit Mord und Totschlag angefangen. Das fing an mit der außerparlamentarischen Opposition und der Forderung, das politische System in
Deutschland umzukrempeln – Stichwort „Räterepublik“; wir hatten es gerade.
Daraus wurde dann ziviler Ungehorsam. Daraus wurde Gewalt gegen Sachen. Dann wurde daraus Gewalt gegen Personen. Am Ende kamen Mord, Entführung und
Totschlag dazu.
Das wollen wir bremsen; denn die Tendenz, die diese „Letzte Generation“ aufweist, geht genau in diese Richtung. Wir sind über den Punkt „ziviler
Ungehorsam“ hinweg. Wir sind schon bei der Gewalt gegen Personen. Denken wir an blockierte Krankenwagen, an die Angst von Notfallpatienten, nicht mehr
rechtzeitig ins Krankenhaus eingeliefert zu werden.
Es fehlen nur noch die ersten richtigen Toten. Bis dahin ist es kein weiter Weg mehr, wenn wir als Deutscher Bundestag nicht massiv eingreifen, und
zwar hier und heute aufgrund unseres Antrags.
Etwas schwer fällt uns natürlich, im zweiten Teil des Antrags dann zu sagen: Der Verfassungsschutz soll da mal tätig werden. – Wir alle wissen: Der
Verfassungsschutz schützt vor der Verfassung so, wie Zitronenfalter Zitronen falten.
Aber die Behörde gibt es nun mal. Herr Haldenwang hat sich auch, wenn ich das richtig verfolgt habe, bereits zweimal mit der „Letzten Generation“
beschäftigt. Zwei mal zwei Minuten – den Eindruck habe ich gehabt –, danach kam sofort die Absolution, und es wurde gesagt: Nee, da ist nichts dran.
Wir haben uns überlegt: Wie kann man Herrn Haldenwang davon überzeugen, tätig zu werden? Wir haben die Lösung: unser Antrag. Wenn nämlich die breite
Mehrheit in diesem Hause sagt: „Haldenwang, werde mal tätig
und gucke dir mal diese linken Truppenteile der ‚Letzten Generationʼ an“, dann wird er auch tätig werden. Wir haben die Hoffnung da noch nicht
aufgegeben. Das steht in unserem Antrag.
Für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, für weniger Ideologie, für weniger Verblendung – stimmen Sie unserem Antrag zu, und wir machen einen richtig
guten Schritt in die richtige Richtung in unserem Land.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.