Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat, die AfD,
möchte eine zivilgesellschaftliche Bewegung und Organisation verbieten lassen; das sagt eigentlich schon alles.
- Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Nachdem aber auch die Unionsfraktion in den letzten Wochen mehrfach Strafverschärfungen
für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ von diesem Pult aus gefordert hat, möchte ich gerne an die Adresse der demokratischen
Parteien, von denen manche vielleicht insgeheim sogar mit der Initiative der AfD liebäugeln,
noch einmal die Frage der Verhältnismäßigkeit richten und auf diejenigen Vereine und Organisationen verweisen, die in der letzten Zeit verboten
wurden: 2022 die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“, denen schwere und Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und versuchte Tötungsdelikte
vorgeworfen werden; oder 2020 Verbot der rechtsextremen Organisation Combat 18 Deutschland, die zur Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, Politiker/-innen,
- Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
oder Journalistinnen und Journalisten aufgerufen hat.
- Beifall bei der LINKEN
- Zurufe von der AfD
Und ich sage hier ganz deutlich: Egal wie man im Einzelnen zu den Aktionen der „Letzten Generation“ steht, ob nun das Mittel, auch immer wieder den
- Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Wolfgang Kubicki [FDP]: Quatsch!
Berufsverkehr zu blockieren,
als angemessen oder als eher weniger zuträglich für die Sache eingeschätzt wird, aber Menschen, die sich friedlich an die Straßen kleben und im Kern
- Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
wollen, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, mit solchen gewalttätigen terroristischen und menschenverachtenden Vereinen in eine Reihe zu stellen, ist
unverschämt und zeigt die Verkommenheit derer, die diese Forderungen aufstellen.
Auch der zivilgesellschaftliche Protest der Vergangenheit hat immer wieder die Grenzen des Rechtsstaates und auch die Geduld von manchen
- Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Bevölkerungsteilen strapaziert.
Dennoch hat er oft dazu beigetragen, dass wichtige gesellschaftliche Anliegen befördert wurden und Veränderungen vorangetrieben wurden. Der Widerstand
gegen die ungebremste Nutzung der Atomkraft in Brokdorf oder Wackersdorf hat die Diskussion über Risiken, Nutzen und Kosten der Atomenergie befördert, genauso
wie die Umweltgesetzgebung und das gesellschaftliche Bewusstsein für künftige Generationen.
Der Protest gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss machte das Streben nach einem friedlichen Dialog ohne
Kernwaffen deutlich und mündete letztlich in Abrüstungsverhandlungen und das Bekenntnis zur Begrenzung von Atomwaffen.
Kolleginnen und Kollegen, nicht jedes Anliegen und auch nicht jede Form des Protestes muss man teilen und richtig finden.
Aber wer ernsthaft möchte, dass zivilgesellschaftlicher Protest verboten werden soll, der will nicht unsere Demokratie schützen, sondern der will die
Menschen und damit unsere Demokratie entmündigen. Das ist die Situation.
Was die AfD fordert, ist die polizeistaatliche Unterbindung eines grundrechtlich geschützten Protestes, eines Protestes, der sich gegen das staatliche
Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele richtet, und zwar Klimaziele, deren Einhaltung die letzten Bundesregierungen und die jetzige
Bundesregierung nicht auf die Kette bekommen.
Ein Verbotsantrag ist nicht die Lösung eines gesellschaftlichen Konfliktes; das ist seine Verdrängung. Diesen Antrag kann man selbstverständlich nur
ablehnen.
Vielen Dank.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.