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← Sitzungstag · Plenarprotokoll 20/102 · 156. Rede des Tages

Alexander Hoffmann

CDU/CSU · Mittwoch, 10. Mai 2023

Wörter
796
Beifall
8
Zurufe
33
Wahlperiode
20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das, was Ihr junger Kollege

gerade hier am Rednerpult ausgeführt hat, das muss natürlich schon zum Nachdenken anregen. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, und ich bin der Meinung: Das

ist einer Regierungspartei – und die sind Sie ja leider nun mal – nicht würdig gewesen. Da wurde nämlich sinngemäß ausgeführt, dass alles das, was die „Letzte

Generation“ macht, nicht strafrechtswidrig ist, weil der Zweck Klimaschutz ja richtig ist.

Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das geht nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“.

– Na, selbstverständlich! Ich habe es aufgeschrieben,

und jetzt leugnen Sie es.

Sie höhlen damit den Rechtsstaat aus, und Sie setzen damit diesem Rechtspopulismus nichts anderes als Klimapopulismus entgegen.

Lieber Kollege Kuhle von der FDP, Ihre Rede war ja gut.

Aber die FDP muss sich in Ansehung einer solchen Rede der Grünen – genauso wie im Übrigen die SPD – fragen lassen: „Wie kann man eigentlich mit so

einer Partei tatsächlich in der Regierung sein?“, weil das so auf Dauer nicht funktioniert.

– Nein, ich hab es doch extra aufgeschrieben.

Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt so aufblasen, Herr Kollege. Ich habe es extra aufgeschrieben. Das ist nicht vorbereitet gewesen.

Das ist der O-Ton von Ihrem Kollegen gewesen, und Sie kommen jetzt und reden schlau daher. Das ist ja der Wahnsinn!

  • Heiterkeit

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki?

Vom Kollegen Kubicki? Aber verständlich! Meine Redezeit ist nämlich fast um.

Frau Künast, ich bin jetzt dran. – Frau Präsidentin, vielleicht können Sie die Ruhe wiederherstellen.

Herr Kubicki darf jetzt eine Zwischenfrage stellen, und alle hören ganz gespannt zu. – Bitte schön.

Ich wollte zunächst zu dem Zwischenruf, den ich von der CDU/CSU-Fraktion gehört habe, ich sei jetzt Verteidiger der Grünen oder von Herrn Habeck,

nur sagen: Ich bin Verteidiger des Rechtsstaates, und zwar in jeder Form gegenüber jedermann.

  • Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich wäre froh, wenn das auch auf alle anderen zutreffen würde. Bei den Reden, die ich heute gehört habe, war das nicht immer der Fall.

Ich würde Sie gerne fragen, Herr Kollege Hoffmann: In wie vielen Ländern regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen? Sie haben uns ja gerade darüber

belehrt: Mit so einer Partei regiert man nicht. – Können Sie mir die Frage beantworten, in wie vielen Ländern die CDU mit den Grünen regiert?

Kollege Kubicki, danke für die Frage. Ich bin aber deswegen irritiert, weil ich CSU-Abgeordneter bin.

Als CSU-Abgeordneter kann ich Ihnen sagen, dass wir als CSU nicht zusammen mit den Grünen regieren werden.

Ich bin im Übrigen sehr dankbar dafür, dass Markus Söder das jetzt auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl deutlich gemacht hat,

weil man tatsächlich – das wurde heute ja eindrücklich gespiegelt – im wahrsten Sinne des Wortes mit den Grünen keinen Staat machen kann.

Ich will das noch mal sagen: Sich hierhinzusetzen und dann zu behaupten: „Das ist nie gesagt worden“, liebe Kolleginnen und Kollegen in der ersten

Reihe, das ist schon fast infam. Noch mal: Ich habe es ausdrücklich mitgeschrieben.

Ich will anknüpfen an den Kollegen Kubicki, weil er zu Recht sagt, er sei ein Verteidiger des Rechtsstaats. Ich glaube, das muss das Mandat sein, das

wir alle hier haben.

Da ist es natürlich schon immer wieder verwunderlich, wenn Sie sich bei Fragen des Klimaschutzes eher verharmlosend gerieren. Und das ist ja die

Verhaltensweise der Ampel gegenüber der „Letzten Generation“.

Es ist von Anfang an mit Händen zu greifen, dass da wissentlich und willentlich Straftaten begangen werden.

  • Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Und es ist eben auch mit Händen zu greifen – und das bräuchte ich nicht einmal für ein Verbot –, dass es da selbstverständlich auch um die Gefährdung

der verfassungsgemäßen Ordnung geht, dass da demokratische Entscheidungen nicht anerkannt werden sollen. Es soll Eigentum umverteilt werden. Es soll jetzt – das

ist die neueste Idee – eine Notstandsgesetzgebung geben.

Es soll bestimmtes staatliches Handeln erzwungen werden mit Mitteln der Nötigung. Kollegin Künast, das ist eine Straftat.

Und da merkt man dann relativ deutlich, wie weit die „Letzte Generation“ von einem rechtsstaatlichen Denken weg ist. Es geht eben nicht nach dem

Prinzip: Der Zweck heiligt die Mittel. – Ich kann Ihnen als Ampel nur empfehlen, mit dieser Verharmlosung aufzuhören.

Und da bin ich am Ende wieder an dem Punkt, den ich in diesen Tagen an vielen Stellen bemühe: Wir haben mittlerweile Umfragewerte der AfD von 16 bis

19 Prozent.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Mit solchen unsinnigen Einlassungen, wie ich sie heute von den Grünen wieder gehört habe, bereiten Sie den Rechtspopulisten in diesem Land den

Weg.

Herr Hoffmann, wenn Sie jetzt nicht gleich zum Schluss kommen – –

Danke für die Aufmerksamkeit.

Lebhaftigkeit ist wunderbar. – Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.