Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich gar nicht dazu äußern, welche Auswirkungen das Gesetz von Herrn Minister Özdemir auf die landwirtschaftliche Struktur hat. Es wird nämlich genau das passieren, was die Kollegen der CDU und der CSU gesagt haben: Die Produktion wird ins Ausland wandern. Wir werden nicht einen Strukturwandel beschleunigen, sondern Strukturbrüche bekommen. Es ist für den ländlichen Raum eine wirtschaftliche Katastrophe, die uns da ins Haus steht.
Sie werden sich an meine Worte noch erinnern, Frau Künast.
Sie werden mir in einigen Jahren recht geben, so wie ich Ihnen ja in einigen Fragen auch schon mal recht gegeben habe – aber in dieser nicht.
– Hören Sie einfach nur mal ein bisschen zu.
– Schreien können Sie nachher. Einfach ein bisschen zuhören! Vielleicht können auch Sie noch was aus der Debatte mitnehmen.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
- Renate Künast [Bündnis 90/Die Grünen]: Mann, ich habe mich mehr mit Landwirtschaft beschäftigt als Sie!
Worauf ich mich heute konzentrieren will, ist diese unglaubliche Aussage, Sie würden mit diesem Gesetz und den Änderungen im Baurecht etwas für die Landwirte tun. Das tun Sie nämlich nicht. Herr Özdemir, Sie führen die Landwirtschaft in Deutschland hinter die Fichte. Sie ändern etwas im Baugesetzbuch – dafür kann man ja Verständnis haben, wenn man so eine Politik macht wie Sie, die nicht meine ist – und suggerieren den Landwirten dann, damit könnten Stallumbauten und Stallersatzbauten genehmigungsfähig werden. Ich sage Ihnen: Nicht einer wird gemacht werden können, weil Sie alle anderen Gesetze nicht anfassen.
- Beifall bei der CDU/CSU
Sie müssen an das Bundes-Immissionsschutzgesetz ran.
Sie müssen an das Bundesnaturschutzgesetz ran.
Sie kommen nicht klar mit der GIRL im ländlichen Raum.
Wer nicht weiß, was das ist: Es ist die Geruchsimmissions-Richtlinie. Ich könnte noch viele andere Beispiele bringen. Sie suggerieren, Sie wollten einen Umbau, einen Strukturwandel in der Landwirtschaft, und sagen, das Gesetz würde den Betrieben helfen. Das ist es, was so falsch ist. Es hilft gar nichts.
- Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben im Baurecht nichts vernünftig geregelt. Die Anhörung, die wir dazu gemacht haben, bei der leider nur sehr, sehr wenige Kollegen aus diesem Hause waren, hat nach Anhörung aller Experten ergeben, dass es so nicht geht. Und Frau Mascheck wird gleich auf sympathische Art und Weise sagen, das sei alles gar nicht so, sie hätte das geprüft. Sie war ja eine der wenigen, die mit mir in der Anhörung war. Da hat sie natürlich auch gehört, dass alle Experten gesagt haben: Das funktioniert nicht.
Und jetzt kriegt sie schon Schützenhilfe von Frau Schröder, die ja auch keine Ahnung vom Baurecht hat, obwohl sie in dem Ausschuss sitzt,
- Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
- Britta Haßelmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt reicht es aber!
und die den Leuten hier auch wieder erzählt hat, das ginge. Es funktioniert nicht! Alle Experten haben das gesagt.
- Abg. Renate Künast [Bündnis 90/Die Grünen]: und Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] melden sich zu einer Zwischenfrage
– Ich lasse keine Wortmeldungen der Grünen zu. Die haben genug geredet.
- Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD
- Renate Künast [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber hier den Chauvi machen! Und Sie lachen auch noch blöde, Herr Stegemann! Was machen Sie hier eigentlich? Diese arrogante Attitüde bei anderen Abgeordneten!
– Frau Künast, hören Sie zu!
Kleinen Moment mal, bitte!
– Kollegin Künast! Ich bitte um Mäßigung.
Frau Künast, ich verstehe Ihre Emotionen.
Kleinen Moment mal, bitte. Ich habe die Uhr angehalten, Herr Ferlemann.
Das ist mir zu blöd.
- Glocke der Präsidentin
Ich will Ihnen ja einen Hinweis geben.
Wir sind eine konstruktive Serviceopposition.
Kollegin Künast und Kollege Ferlemann, würden Sie bitte mal einen Moment innehalten!
Gerne. – Und nun?
Das Wort – und überwiegend sollte er dann auch zu hören sein; das mit dem Verstehen müssen alle für sich klären – hat der Kollege Ferlemann, und zwar für die CDU/CSU-Fraktion.
Bevor ich Ihnen das Wort erteilt habe, hatte ich schon überlegt, ob ich etwas Grundsätzliches zur Atmosphäre in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt sage. Ich bitte wirklich um Mäßigung, um Austausch von Argumenten, und darum, bei Zwischenrufen, die natürlich das ganze Geschäft hier beleben, darauf zu achten, dass sie nicht beleidigenden Charakter haben.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der AfD und der LINKEN
Es ist, denke ich, niemand hier als Lügner oder anderes zu bezeichnen. Wir können sicherlich auch hart in der Sache entsprechend Argumente austauschen.
Nachdem wir das jetzt klargestellt haben, verfahren wir weiter in der Debatte. Wie gesagt: Ich habe die Uhr angehalten, Herr Ferlemann. Sie haben also die Chance, Ihren Redebeitrag zu Ende zu bringen, und in der Zwischenzeit kläre ich, wie wir unseren Regeln entsprechend hier weitermachen.
Letzter Punkt – auch für alle, für die weitere Lebensplanung –: das Sitzungsende liegt im Moment bei circa 16.30 Uhr – ich will mich nicht beschweren –, und Sie werden die ganze Zeit mit mir zu tun haben; um das auch gleich anzukündigen.
Jetzt geht es weiter.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Künast, ich verstehe die Emotionen. Wir kennen uns lange genug. Das ist ja kein Problem. Ich wollte Ihnen als Serviceopposition ja nur einen Hinweis geben, weil Sie noch mit mehreren Gesetzgebungsverfahren kommen – das gilt genauso für den Herrn Minister –: Überlegen Sie mal, ob Sie nicht in § 35 des Baugesetzbuches eine Generalklausel einführen. Das würde ich Ihnen empfehlen. Das könnte eine Lösung der Probleme sein. Mir geht es ja nur darum, dass Sie die Leute nicht hinter die Fichte führen, sondern dass, wenn sich das Baugesetzbuch ändert, es auch anwendbar ist für die, die es brauchen. In diesem Sinne kann man diesen Gesetzentwurf nur strikt ablehnen.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin Haßelmann das Wort.
Quelle: Plenarprotokoll 20/110 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.