Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Sitzungswoche liegt uns wieder ein Antrag der AfD vor, der demokratische Errungenschaften nicht konstruktiv weiterentwickeln, sondern rückabwickeln will.
Dieses Mal wird eine ehrliche Bilanz des Euroexperiments gefordert, und das von einer Partei, die mit Ehrlichkeit in etwa so viel zu tun hat wie Putins Propagandamaschinerie.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Das Interesse der AfD ist ja nicht, eine ehrliche Debatte über die Herausforderungen der Währungsunion zu führen.
- Zuruf von der AfD: Doch!
Natürlich braucht es eine Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalunion mit dem Ziel, das Finanzsystem noch stärker zu machen, es auch besser vor Krisen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen von den Vorteilen der Europäischen Union und der europäischen Einigung noch mehr profitieren können. Aber darum geht es in diesem Antrag nicht. Es geht mal wieder darum, grundsätzlich die europäische Einigung schlechtzumachen, Horrorszenarien an die Wand zu malen und die Schuld an der sozialen Spaltung der europäischen Idee statt einer unsozialen Politik zu geben,
die Sie von der AfD eigentlich selbst auch ganz gut finden. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Sie auch fordern, die Sozialcharta der EU abzuschaffen, und daran, dass Sie die Kindergrundsicherung vehement bekämpfen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anhand von drei Stellen möchte ich jetzt sehr gerne mal auf die Faktenverdrehung in diesem Antrag eingehen – von der gibt es nämlich auch einige –:
Erstens. Sie schreiben:
„Der Euro ist allen Versprechungen zum Trotz zum genauen Gegenteil von ,stark wie die Markʼ geworden …“
Dabei verweisen Sie auf die Inflation.
Auch wenn das jetzt vielleicht Neuland für Sie wird, konfrontiere ich Sie mal mit der Realität: Die Inflationsrate in Deutschland ist seit der Einführung des Euro kumulativ niedriger als in den letzten 22 Jahren der Deutschen Mark. Wenn es Ihnen also um einen stabilen Währungsraum ginge, dann sollten Sie lieber „stark wie der Euro“ in Ihr Grundsatzprogramm schreiben.
Zweitens. Die „ausufernde Inflation“ „seit Herbst 2021“, von der Sie schreiben, kommt nicht davon, wie Sie in diesem Antrag behaupten, dass wir eine gemeinsame Währung in Europa haben, sondern die kommt von den Folgen des russischen Angriffskrieges, den Ihr bester Freund Wladimir Putin zu verantworten hat.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
- Norbert Kleinwächter [AfD]: Na klar, da kommen die hohen Immobilienpreise auch her!
Drittens. Sie sagen, dass der Euro „das ‚Friedensprojekt EUʼ desavouiert“. Aber ganz ehrlich: Nicht der Euro greift das Friedensprojekt in Europa an, Ihr Freund Putin
überfällt die Ukraine und tötet ganz viele unschuldige Menschen. Er hat eben leider auch verstanden, dass es neben Krieg mit Panzern und Artillerie noch weitere Möglichkeiten gibt, die europäischen Demokratien zu destabilisieren und zu spalten, nämlich mit dieser hybriden Kriegsführung, mit Desinformation und Panikmache, und Sie sind die willigen Handlanger für diese Strategie.
- Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
- Kay Gottschalk [AfD]
Ich sage Ihnen mal was: Nicht die europäische Einigung gefährdet den Wohlstand und den Frieden in Europa, das tut Ihr Freund Wladimir Putin gemeinsam mit Ihnen.
- Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
Es ist eigentlich kaum zu ertragen, dass Sie sich hier jede Woche hinstellen und gefährliche Verschwörungsideologien verbreiten.
Aber ich kann Ihnen mal eines sagen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie mit dieser Strategie niemals an die Macht kommen.
- Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
- Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Wahrheit ist Ihr Feind!
Wir arbeiten für ein demokratisches und solidarisches Europa, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört eine bessere Währungsunion und keine Rückabwicklung der europäischen Einigung
und schon gar nicht die dreiste Täuschung der Bevölkerung, die Sie hier tagtäglich betreiben.
Vielen Dank.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Und für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
- Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 20/163 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.