Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin hier zweimal persönlich angegriffen worden.
Und das darf so nicht stehen bleiben.
Das erste Mal von Frau Wallstein, die uns eben zeigte, dass sie die Google-Suchmaschine bedienen und Fundstellen über mich zitieren kann. Das wissenschaftliche Arbeiten liegt Ihnen offensichtlich fern; sonst hätten Sie nicht nur oberflächliche Schlagbegriffe gebracht, sondern die Sachverhalte auch zu Ende recherchiert.
- Beifall bei Abgeordneten der AfD
- Konstantin Kuhle [FDP]: Wie viel haben Sie denn jetzt bekommen?
- Dirk Wiese [SPD]: Machen Sie doch mal reinen Tisch jetzt hier!
Sie sprachen gerade eben über eine Anzeige wegen Volksverhetzung bei dem Besuch einer Gedenkstätte in Potsdam. Wenn Sie das richtig recherchiert hätten, wüssten Sie, dass die Staatsanwaltschaft nicht mal einen Anfangsverdacht gesehen hatte und ich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich war.
– Verleumdung, ja.
- Beifall bei der AfD
- Zuruf von der SPD: Aber die Anzeige gab es doch!
Sie sprachen von dem Versenden von Memes im Jahr 2018. Auch hier bin ich mit einem Journalisten vor das Landgericht Wuppertal gezogen.
Ich obsiegte und der einzige Belastungszeuge, ein ehemaliger Mitarbeiter von mir, wurde vom Gericht als unglaubwürdiger Zeuge abgetan. Von daher: Das hat alles hier keine Substanz, was Sie vortragen.
Dann zitierten Sie gerade eben noch den chinesischen Nachrichtendienst. Sie beziehen sich offensichtlich auf einen Artikel vom Dezember 2023 aus dem „Spiegel“, der reißerisch aufgemacht war. Wenn Sie ihn gelesen hätten – meine Anwälte haben es geprüft –, hätten Sie gesehen: Es ist ganz geschickt formuliert, inhaltlich nicht tragfähig.
Es heißt: „Spuren führen … auch zur AfD“, weil ein chinesischer Nachrichtendienstmitarbeiter offensichtlich Bezug auf eine parlamentarische Anfrage von mir genommen hatte und einem belgischen Abgeordneten empfohlen hatte, etwas Ähnliches zu fragen. Das ist es.
Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, nie Geld angeboten oder angenommen zu haben
und weder mit Nachrichtendiensten aus Russland noch aus China in Kontakt zu stehen.
- Beifall bei der AfD
Dann hatte Herr von Notz gerade eben noch gesagt: Warum gerade Keuter? – Ja, warum Keuter? Weil Keuter genau weiß, wie das ist, gerade mit Bezug auf China,
medial angegriffen, vorverurteilt zu werden, obwohl das Ganze –
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Abgeordneter.
– absolut substanzlos ist. Herr von Notz, Sie sind im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Sie wissen, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist.
Vielen Dank.
Möchten die Angesprochenen noch erwidern? – Bitte.
- Widerspruch bei der AfD
- Beatrix von Storch [AfD]: Darauf gibt es keine Erwiderung!
- Weiterer Zuruf von der AfD: Bei einer persönlichen Erklärung gibt es keine Erwiderung!
– Können Sie bitte das Schreien unterlassen!
Herr von Notz, Sie haben das Wort, Sie sind direkt angesprochen worden. Sie dürfen erwidern.
Quelle: Plenarprotokoll 20/163 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.