Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der aktuelle Baukulturbericht fordert eine neue Umbaukultur. Dem Investorentraum vom „Bauen, bauen, bauen“ werden die Grenzen aufgezeigt. Den riesigen Energie- und Ressourcenverbrauch durch Abriss und Neubau von Gebäuden nur für den Gewinn von Investoren können wir uns nicht mehr leisten.
- Beifall bei der Linken
Vorgeschlagen wird etwa ein Abrissmoratorium. Und wenn man sich ansieht, wie viel bezahlbarer Wohnraum in vielen deutschen Städten noch immer abgerissen wird, um darauf überteuerte, unbezahlbare Wohnungen neu zu bauen, kann man sich dem nur von Herzen anschließen.
Bei allem Lob für den Bericht: Der wirkliche Politikwechsel – weniger Neu-, mehr Umbau – steht noch aus. Gerade erst wurde eine teure Steuerabschreibung beschlossen: für den Neubau, egal wie teuer oder unökologisch er ist. Deutlich mehr Fördergelder fließen noch immer in den Neu- statt in den Umbau. Auch mit dem geplanten Bauturbo soll schnell und unreguliert irgendwas gebaut werden. Gleichzeitig lässt der Bund 360 000 Quadratmeter bestehende bundeseigene Wohnflächen leer stehen. Das ist doch absurd! Da kann man mit der neuen Umbaukultur endlich mal anfangen.
- Beifall bei der Linken
Es geht nicht nur um schöner Wohnen, sondern vor allen Dingen um bezahlbares Wohnen. Gestern vermeldete die Regierung den Durchbruch beim sozialen Mietrecht; aber das Einzige, was kommen soll, ist die Verlängerung der wirklich nutzlosen Mietpreisbremse. Bei bestehenden Mietverträgen soll gar nichts passieren, obwohl zum Beispiel der letzte Mietspiegel von München eine Mietsteigerung um 21 Prozent bei bestehenden Mietverträgen erlauben würde. Bei Indexmietverträgen, die mit der Inflation steigen, wären das 13 Prozent in zwei Jahren. Da soll überhaupt nichts passieren. Das ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Mieterinnen und Mietern.
- Beifall bei der Linken
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur eine neue Umbaukultur; wir brauchen vor allen Dingen einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel.
Vielen Dank.
- Beifall bei der Linken
Die nächste Rednerin ist Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.
Quelle: Plenarprotokoll 20/163 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.