Ulrich Lechte

Die Arktis steht heute vor einer einzigartigen Konvergenz geopolitischer, ökonomischer und ökologischer Umwälzungen, die unsere gemeinsame Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln erfordern. Hieraus entstehen für die Arktis als eine der letzten nahezu unberührten Regionen unserer Erde große Herausforderungen. Die Arktis ist nicht nur von immenser ökologischer Bedeutung, sondern birgt auch enorme wirtschaftliche Potenziale.

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Zeitenwende hat sich das geopolitische Umfeld für die deutsche und EU-Arktispolitik dauerhaft verändert. Auch in der Arktis ist eine Zusammenarbeit mit Russland, dem flächenmäßig größten arktischen Staat, nicht mehr möglich. Die Mitglieder des Arktischen Rats verurteilen den russischen Angriffskrieg und haben die Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt. Hinzu kommt eine verstärkte Aktivität des nichtarktischen Staats China in der Region mit Investitionen in wirtschaftliche und wissenschaftliche, aber auch potenziell militärische Ressourcen.

Der NATO-Beitritt der beiden arktischen Staaten Finnland und Schweden zeigt die angespannte Situation in der Region. Somit sind nun alle arktischen Anrainer außer Russland Mitglied der NATO, dem Verteidigungsbündnis, das nun seit 75 Jahren die Sicherheit in Europa und Nordamerika garantiert und aktuell noch wichtiger geworden ist.

Das Abschmelzen der arktischen Eiskappe eröffnet neue wirtschaftliche Chancen, insbesondere in den Bereichen der Rohstoffgewinnung und der Schifffahrt – ein entscheidender Grund, warum sich auch verschiedene nichtarktische Staaten und Akteure für die Region interessieren. So eröffnet beispielsweise der Rückzug westlicher Investitionen aus arktischen Projekten mit russischer Beteiligung China die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Einfluss gegenüber Russland zu erhöhen. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Arktischen Rats wird Deutschland als Beobachter im Arktischen Rat dem entgegenwirken. Ziel ist es, eine internationale regelbasierte Zusammenarbeit in der Arktis sicherzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Sie waren so freundlich, einige Gedanken zum Thema in Antragsform vorzulegen. Einige Punkte darin sind durchaus nicht falsch. Natürlich müssen die Leitlinien von 2019 an die neue Situation angepasst werden. Allerdings sind auch widersprüchliche Punkte in Ihrem Antrag vorhanden. Sie schreiben unter anderem von den Potenzialen der Nordostpassage als mögliche zukünftige Seewegalternative zum Suezkanal und fordern dazu eine Überarbeitung des Seerechtsübereinkommens. Gleichzeitig lehnen Sie aber auch zu Recht eine Kooperation mit Russland ab. Nur wie wollen Sie dann die Zustimmung und Ratifizierung Russlands zu einem überarbeiteten Seerechtsübereinkommen bekommen? Da sind Ihre teilweise richtigen Gedanken noch nicht ganz bis zum Ende durchdacht.

Auch aus den Reihen der AfD liegt uns ein Antrag vor, dem aber natürlich die Appeasementpolitik gegenüber Russland zugrunde liegt, die wir von der AfD bereits kennen. Darin fordern Sie ausgerechnet Deutschland auf, eine Eskalation aufgrund militärischer Abschreckungsaktivitäten zu verhindern. Aber von wem geht denn bitte die Eskalation aus? Das ist doch eindeutig der Juniorpartner Russland und sein großer Bruder China. Dadurch wird es doch überhaupt erst erforderlich, dass wir uns stärker als NATO in der Arktis engagieren.

Auch das ist Teil der aktuell laufenden Überarbeitung der Leitlinien deutscher Arktispolitik. Ziel ist dabei selbstverständlich eine Anpassung an die neue sicherheitspolitische Lage. Ich bedanke mich daher sehr für den freundlichen Hinweis nach einer Überarbeitung der aktuellen Positionen. Diese sind aber bereits in vollem Gange und kurz vor der Vollendung. Daher bedarf es keines weiteren Antrages der CDU/CSU.