Rolf Mützenich

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Dobrindt, Sie haben mich persönlich angesprochen.

• Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir wollen jetzt endlich abstimmen!

Weil ich an die parlamentarische Demokratie und an unser Privileg als ernsthafte und ehrliche Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, will ich heute von diesem Platz aus – nicht dass ich irgendwen da draußen mit Falschbehauptungen bediene – mit einer Legende aufräumen. Sie wissen, dass Sie in den stundenlangen Gesprächen, die wir geführt haben, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von uns die Zusicherung bekommen haben, dass wir der Rücküberweisung zustimmen.

• Dorothee Bär [CDU/CSU]: Lächerlich!

Dann haben wir hören müssen: Aber am Ende wird dieser Gesetzentwurf so hier beschlossen.

• Christian Dürr [FDP]: Sie wissen ganz genau, was ich gesagt habe, Herr Mützenich! Sie wissen sehr genau, was ich gesagt habe!

Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.

• Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
• Wolfgang Kubicki [FDP]

Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz.

• Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das Gesetz war doch schon im Ausschuss!

Und Sie haben gesagt: Nein, wir bestehen auf unserem Gesetzentwurf.

• Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Weil er schon im Ausschuss war!

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, Herr Dobrindt – das haben Sie getan; das muss ich hier so hinnehmen –,

• Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das war doch Ihre Rede!

sage ich Ihnen: Die Spaltung, die in dieses Parlament hereingetragen worden ist, erfolgte am Mittwoch dieser Woche,

• Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]

indem Sie bewusst und willentlich –

Herr Mützenich!

– der AfD die Möglichkeit gegeben haben, Ihren beiden Anträgen zuzustimmen.

• Dorothee Bär [CDU/CSU]: Moralin schafft keine Sicherheit! Unfassbar!

Herr Mützenich, die Redezeit.

Nicht mehr und nicht weniger. Das ist die Spaltung, die sich durch unser Land zieht, und das haben Sie zu verantworten.

Herr Mützenich!

Mit dieser Situation werden Sie leben und umgehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

• Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Christian Dürr [FDP]: Unverantwortlich!
• Wolfgang Kubicki [FDP]
• Weitere Zurufe von der FDP

Herr Dobrindt, Sie möchten antworten? – Bitte schön.