Lieber Christian Dürr und lieber Friedrich Merz, ich möchte sagen, was wir als grüne Fraktionsvorsitzende heute Morgen zu Ihnen gesagt haben. Wir haben gesagt: Diese komplett eskalierende Debatte, die wir gerade auch hier im Deutschen Bundestag erleben,
mit Vorwürfen, die man sich gegenseitig macht, hätte eine Pause gebraucht, sodass wir dieses Thema dem Wahlkampf entziehen
- Zurufe von der CDU/CSU
- Jürgen Coße [SPD]: Hört doch mal zu!
und wir als Fraktionsvorsitzende uns Zeit nehmen, über diese Sache zu sprechen. Deswegen haben wir Ihnen gesagt, dass wir sehr gerne mit Ihnen über eine Überweisung in die Ausschüsse reden, dass wir dieser Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, um dann als Demokraten miteinander fern des Wahlkampfs zu reden. Und die Eskalation dieser Debatte gibt mir ehrlich gesagt recht,
- Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD
dass es besser gewesen wäre, wir hätten uns die Zeit genommen, vernünftig als Demokraten miteinander zu sprechen.
Wir haben Ihnen allerdings eine Frage gestellt, und die Antwort war dann am Ende auch das Ergebnis. Wir haben Sie gefragt: „Was machen Sie, wenn wir uns bis Februar nicht einigen können?“, was passieren kann, wenn drei unterschiedliche Fraktionen miteinander verhandeln; das kann manchmal länger dauern. Was machen wir, wenn wir mehr Zeit brauchen für eine Einigung? Stimmen Sie dann im Februar mit der AfD? – Und die Antwort war: Ja.
Ihre Antwort war: Ja, wenn wir uns bis Februar nicht einigen – das haben Sie, Herr Dürr, ganz explizit gesagt –,
- Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Mein Gott, das sind drei einfache Punkte! Die sind ausverhandelt!
- Weitere Zurufe von der CDU/CSU
dann stellen wir den Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung und nehmen in Kauf, dass es nur eine Mehrheit mit den Rechtsextremen gibt. – Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: So können Demokraten nicht miteinander verhandeln.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
- Dorothee Bär [CDU/CSU]
Frau Dröge, die zwei Minuten sind um.
Sie haben am Ende ein Stück weit das Lager gewechselt.
Sie haben gesagt: Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit, die Sie hier abbilden wollen aus Rechtsextremen, CDU/CSU und FDP.
Frau Dröge!
Bislang gab es eine Mehrheit der Demokraten, die miteinander Lösungen gefunden haben.
Frau Dröge!
Aber auf die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns zu verhandeln und Lösungen zu finden, haben Sie Nein gesagt.
Frau Dröge, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Und deswegen meine Frage noch einmal: Wenn Sie ausschließen, dass Sie Mehrheiten mit den Rechtsextremen suchen, –
- Zurufe von der CDU/CSU und der AfD
Frau Dröge!
– gehen wir sofort an den Verhandlungstisch zurück.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Herr Dürr, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Quelle: Plenarprotokoll 20/211 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.