Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dieser Woche in diesem Haus passiert ist.
- Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Zurufe von der CDU/CSU: Oh!
Herr Merz, Sie haben uns und der deutschen Öffentlichkeit Ihr Wort gegeben,
und Sie sind wortbrüchig geworden.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Selbstverständlich kann man seine Meinung korrigieren. Aber man sollte den Grundkonsens nicht verlassen, auf dem unser Land vor über 80 Jahren wieder aufgebaut werden konnte und zu neuer Blüte hat geführt werden können: Mit den Radikalen am rechten Rand macht man keine gemeinsame Sache!
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und genau das ist passiert. Es ist für mich unglaublich, dass Sie hier ankündigen, dass Sie das heute mit einem Gesetzentwurf so fortsetzen wollen.
Dabei haben Sie doch einen richtigen Satz gesagt, Herr Merz. Sie haben gesagt: Die Menschen erwarten von uns gemeinsame Lösungen. – Sehr richtig.
Aber warum, Herr Merz,
haben Sie dann gleichzeitig gesagt: „Kompromisse sind nicht mehr möglich?“
Am Mittwoch haben Sie gezeigt, dass Sie sich die nötigen Stimmen im Zweifel rechts außen holen. Ich kann Ihnen eines versichern: Erpressen lassen wir uns nicht!
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die SPD ist immer gesprächsbereit.
Aber in diesen Gesprächen muss alles auf den Tisch, was die Beteiligten für eine gute Lösung in der Situation für nötig erachten.
- Wolfgang Kubicki [FDP]: Das werden wir dokumentieren! Wir nehmen euer Programm und legen das daneben! Das können wir dokumentieren!
- Christian Dürr [FDP]: Ihr werdet gegen Stephan Weil stimmen!
- Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: meldet sich zu einer Zwischenfrage
Das haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch.
Sie haben das abgelehnt, Herr Merz.
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Lindholz zulassen?
- Zurufe von der SPD: Nein!
Ja, okay.
Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Castellucci, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Und vielen Dank, dass Sie hier links neben uns die Toleranz aufbringen, noch zuzuhören, und hier nicht mit Zwischenrufen und Zwischenthesen kommen.
- Zuruf von der AfD
Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses.
– Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. – Der aktuelle Gesetzentwurf, der hier jetzt heute zur Abstimmung steht, ist zunächst hier und danach im Innenausschuss beraten worden. Er hat den Innenausschuss im Herbst letzten Jahres – ich glaube, im November letzten Jahres – verlassen. Er steht also hier heute zur Abstimmung; er ist abstimmungsreif. Er wurde im Innenausschuss beraten. Sämtliche Einwendungen, die man gegen diese drei einfachen Punkte hätte vorbringen können, konnte man im Innenausschuss vorbringen.
- Zuruf von der SPD: Ist ja auch abgelehnt worden!
- Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Punkt eins. Die Begrenzung stand bis zum Jahr 2023, bis Sie das herausgenommen haben, im Gesetz.
Punkt zwei. Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzuges hat die SPD zusammen mit uns, der Union, im Jahr 2016, als es hier schon mal eine große Migrationskrise gab, beschlossen und umgesetzt. Die jetzige Textformulierung entspricht der Textformulierung von damals.
Und den dritten Punkt, die Befugniserweiterung für die Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich. Er ist im Bundesrat gestoppt worden.
Ich habe heute nur eine einzige Frage: Warum können Sie diesem Gesetzentwurf, der entweder schon Gesetz war oder mit Ihrer Stimme mitbeschlossen worden ist, heute in zweiter und dritter Lesung nach der Beratung im Innenausschuss nicht zustimmen?
- Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
- Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Genau das ist die Frage!
Geschätzte Frau Kollegin Lindholz, ich kann Ihnen zwei Antworten darauf geben. Einmal ist das der Dammbruch, der am Mittwoch passiert ist.
Das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt.
Sie gaukeln den Menschen nämlich vor, es gebe einfache Lösungen.
Das heißt, Sie wollen nicht nur mit den Populisten gemeinsame Sache machen, sondern Sie äffen die Populisten auch noch nach. Und für das Vorgehen werden Sie nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion haben.
- Beifall bei Abgeordneten der SPD
- Zurufe von der CDU/CSU
Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist inhaltlich völlig unzureichend
und auch nicht der Sache angemessen, auch nicht angesichts der schrecklichen Taten, die unser Land in den letzten Wochen beschäftigt haben.
- Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ja ganz schwach! Ganz schwach!
- Weitere Zurufe von der CDU/CSU
- Zurufe von der FDP
– Ich weiß nicht, ob Sie sich vielleicht wieder beruhigen wollen,
wenn wir jetzt schon mal die Gelegenheit haben, über die Sachfrage zu reden.
Frau Kollegin Lindholz hat mich gefragt, warum die SPD-Fraktion nicht zustimmen will,
das Wort „Begrenzung“ wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Sie haben recht: Bis zum Jahr 2023 stand das Wort „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz.
Davor haben wir Jahre mit dem größten Zuzug unter der Verantwortung Ihrer Bundeskanzlerin
und Ihrer Innenminister erlebt.
- Widerspruch bei der CDU/CSU
- Dorothee Bär [CDU/CSU]: Falsch! Quatsch!
Wir haben es im Jahr 2023 geändert, und im Jahr 2024 sind die Zahlen so gesunken, wie es die Ministerin gerade vorgestellt hat.
- Zurufe von der CDU/CSU
Merken Sie eigentlich irgendwas? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das sind doch keine Lösungen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Außerdem: Von der über 1 Million Menschen, die in unser Land gekommen sind, sind leider nur 70 000 eingewandert, die dabei helfen, den eklatanten Arbeitskräftemangel zu beheben, den wiederum Sie zu verantworten haben.
Es geht also nicht nur um Begrenzung der Migration, sondern es geht um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt; und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie schwach ist das denn?
Jetzt haben Sie noch 15 Sekunden Redezeit.
Letztlich haben wir uns entschieden, heute nicht zuzustimmen, weil Sie nicht ausgeschlossen haben, das Sie versuchen, das mit den Rechtsradikalen hier durchzustemmen.
- Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Wolfgang Kubicki [FDP]: Was ist denn das für eine Argumentation?
- Zurufe von der CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Tage und Stunden gehen vielen von uns an die Substanz. Ich weiß nicht, ob wir nicht Zeugen einer Entwicklung sind, die man uns einmal vorhalten wird,
verbunden mit der Frage, ob wir das nicht hätten aufhalten können. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten: Bewahren wir Maß und Mitte!
- Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie kommen zum Ende, bitte.
Finden wir zusammen! Überlassen wir das Land nicht den Radikalen!
Vielen Dank.
- Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war so schwach! Hoffentlich haben das viele Leute gesehen!
Quelle: Plenarprotokoll 20/211 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.