Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig: Vorgestern haben die Union, die FDP und die AfD zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz: Beenden Sie diesen Irrweg,
- Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD
und hören Sie auf Ihre ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel,
- Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
die sehr deutlich an Ihre Adresse appelliert hat, diesen Weg zu beenden!
Es ist auch noch Zeit für diese Debatte und vor allen Dingen für diese Lösungen. Deshalb plädieren wir dafür, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu folgen,
- Beifall bei Abgeordneten der SPD
diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuüberweisen.
- Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Kritik bleibt: Dieses Gesetz hilft keinem.
Vielen Dank.
- Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Dorothee Bär [CDU/CSU]: Den Menschen hilft dieses Gesetz!
Quelle: Plenarprotokoll 20/211 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.