Siemtje Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der anstehende Europäische Rat ist mehr als ein regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs. Dieses Mal ist es ein entscheidender sicherheitspolitischer Moment für die zukünftige Ausrichtung Europas und ein Test für unsere Handlungsfähigkeit, unsere Solidarität und unseren politischen Mut.

Nach über drei Jahren Krieg wird einmal mehr über die Unterstützung der Ukraine gesprochen. Entscheidend ist, dass wir weiterhin konsequent handeln. Denn seit dem 24. Februar 2022 erleben wir einen nie dagewesenen anhaltenden Angriff auf unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Und wir erleben, dass sie nicht irgendwo in der Welt, sondern an der Grenze zu Europa stattfindet.

• Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Russlands Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen ein freies Land. Er ist ebenso ein Angriff auf die Idee eines friedlichen, souveränen Europas. Er ist ein Angriff auf unsere Sicherheit, unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Art gesellschaftlichen Miteinanders und der europäischen Zusammenarbeit. Das Schlachtfeld liegt in der Ukraine; aber gemeint sind wir alle.

• Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Eines möchte ich klar sagen: Die Ukraine kann und darf diesen Krieg nicht verlieren. Denn hierbei geht es um die Frage, ob Gewalt das Recht bricht, ob wir unsere demokratischen Werte und unser Verständnis von Frieden und Freiheit verteidigen, und natürlich darum, ob ein autoritäres Regime mit Panzern Grenzen verschieben kann und damit durchkommt. Wenn wir diese Fragen nicht klar beantworten, verlieren wir an Glaubwürdigkeit, unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Und im schlimmsten Fall verlieren wir auch den Frieden in Europa, verlieren wir am Ende Europa.

• Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Klar ist dabei doch: Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Unterstützung der Ukraine zukünftig finanzieren. Viele europäische Partner ringen, genau wie Deutschland, mit strapazierten Haushalten. Wie sollten wir es da unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass russische Milliarden eingefroren auf europäischen Konten liegen? Es ist absolut angemessen, dass ein Teil dieser Mittel künftig dort eingesetzt wird, wo Russland verwüstet und zerstört. Dafür braucht es einen sicheren Rechtsrahmen. Aber klar ist: Wer Krieg führt, muss auch für die Folgen bezahlen.

• Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg ist nicht nur ein klassischer Konflikt mit Kämpfen an Frontlinien sowie Raketen- und Drohnenangriffen auf die Städte der Ukraine. Die Realität ist: Der Krieg ist längst auch hier angekommen – nicht mit Raketen, aber mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Flügen von Drohnen über unsere kritische Infrastruktur, mit Cyberattacken auf Verwaltungen, Parlamente und Unternehmen. Das ist Teil eines hybriden Angriffs auf Europa, und es wäre fahrlässig, das zu unterschätzen; denn hybride Kriegsführung ist kein Nebenkriegsschauplatz. Sie ist zentraler Bestandteil russischer Machtprojektionen, und sie zielt direkt auf unsere offene Gesellschaft. Wir brauchen eine europäische Antwort auf eben diese Bedrohung – nicht jeder für sich, sondern koordiniert, gemeinsam, mit abgestimmter Lageanalyse und mit klaren Mechanismen zur Reaktion.

Damit sind wir bei einem zentralen Punkt: Europäische Sicherheit ist heute nicht mehr denkbar ohne europäische Verteidigung. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Europa sicherheitspolitisch gemeinsam voranschreitet. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Koordination, mehr Fähigkeiten und weniger nationale Egoismen.

• Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Alle Partner müssen Verantwortung übernehmen; denn wer europäische Souveränität fordert, muss sie auch verteidigen wollen und können: politisch wie militärisch. Ich bin deshalb dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass das ein zentrales Thema beim Europäischen Rat ist. Ich bin deshalb aber auch dem Verteidigungsminister sehr dankbar, dass er erst gestern wieder deutlich gemacht hat, dass wir als Deutschland klar unseren Beitrag sehen und unseren Beitrag auch tragen werden.

• Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Wir dürfen bei alledem, was gesagt ist, nicht in den Fehler verfallen, Sicherheit allein militärisch zu denken. Sicherheit beginnt mit Resilienz. Sie beginnt mit demokratischer Stabilität, mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit, mit sozialem Zusammenhalt. Unsere Verteidigung ist nur so stark, wie unsere Demokratie stabil ist; und unsere Demokratie ist nur stabil, wenn die Menschen ihr vertrauen. Das dürfen wir bei allen Debatten nicht vergessen.

Der Europäische Rat steht vor wichtigen Entscheidungen. Es geht nicht um Symbolpolitik, es geht um Substanz. Am Ende geht es um unsere Demokratie und die europäische Idee. Für Deutschland muss dabei klar sein: Wir sind bereit: bereit, Verantwortung zu übernehmen, bereit, für unsere Werte, unsere Demokratie und den Frieden einzustehen.

Vielen Dank.

• Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tino Chrupalla das Wort. Bitte.

• Beifall bei der AfD