Herr Präsident! Abgeordnete! Erst einmal: Wenn Sie von der AfD von Rechtsstaat sprechen, dann fangen Sie in Ihren eigenen Reihen an!
Bei Ihnen sitzen Menschen, die sich an Volksverhetzung, Körperverletzung und Betrug abgearbeitet haben.
Aber zurück zum Bürgergeld. Niemand in diesem Raum – nicht die Bundesregierung und die AfD sowieso nicht – stellt die Frage: Warum müssen Menschen überhaupt Bürgergeld beantragen? Was sind die strukturellen Ursachen? Wo sind die sicheren Jobs? Wo ist die bezahlbare Wohnung? Wo sind die therapeutischen Hilfen oder die Bildungsangebote, die funktionieren?
Das Bürgergeld wurde von Anfang an falsch debattiert, nicht als Grundrecht und Absicherung, sondern als Verdachtsfall und Betrug. Die Frage war nie: „Was brauchen Menschen?“, sondern immer: „Haben sie es überhaupt verdient?“ So werden Menschen noch tiefer in Armut, Kriminalität und Obdachlosigkeit getrieben. Ich habe mehr als zehn Jahre als Sozialarbeiterin gearbeitet. Ich weiß, was Sanktionen mit Menschen machen. Und ich habe gesehen, wie Menschen fallen. Und dann sollen plötzlich Grundrechte an Bedingungen geknüpft werden? Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist faschistische Logik.
- Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Reinhard Mixl [AfD]
Reden Sie endlich über Ursachen: prekäre Löhne, explodierende Mieten, kaputte Sozialsysteme. Stattdessen servieren Sie Sündenböcke. Haben Sie sich schon einmal gefragt, was die Menschen da draußen wirklich über Ihre Politik denken? Sie haben längst das Vertrauen verloren, und das mit gutem Grund. Mit diesen realitätsfernen Anträgen und Forderungen lösen Sie nichts, was im Alltag die Menschen wirklich beschäftigt. Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag im Bundestag? Sie arbeiten überhaupt nicht und stecken sich die Kohle ein.
- Beifall bei Abgeordneten der Linken
Sie kreisen nur um sich selbst, hier im sicheren Regierungsgebäude, völlig losgelöst von der Realität. Die AfD missbraucht das Strafrecht, um autoritäre Fantasien durchzusetzen. Dabei ist es Ihre Partei, die den Rechtsstaat bedroht.
- Beifall bei der Linken
Sie hassen alles, was solidarisch ist. Sie verachten den Sozialstaat. Sie instrumentalisieren Armut, um Ihre rassistische Agenda durchzudrücken.
- Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!
Als ob die rechtsextreme AfD nicht schon genug wäre, haben wir jetzt noch einen Kanzler, der in der Migrationsdebatte von „Stadtbild“ spricht.
Was meint er denn? Dann soll er konkret werden: Zu viele Menschen wie ich auf der Straße? Zu viele, die nicht deutsch genug aussehen fürs neue Deutschlandbild? Sie unterscheiden sich kaum noch von der AfD-Rhetorik in diesem Haus.
- Beifall bei der Linken
Wer Sozialstaat, Grundgesetz und Antifaschismus angreift, stellt sich gegen die Verfassung. Jeder Euro, den wir heute in Bildung, soziale Arbeit, Beratung, Therapien und Integration stecken, ist ein gesparter Haftbefehl von morgen und bekämpft Kriminalität langfristig.
Wer den Menschen das Existenzminimum nehmen will, hat den Krieg gegen die Menschenwürde erklärt. Aber wir kämpfen nicht mit Gewalt wie Sie, wir kämpfen mit der Wahrheit, wir tragen Solidarität wie ein Schild, und wir antworten mit Widerstand.
Danke.
- Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Zurufe von der AfD
Danke. – Als Nächster spricht Kai Whittaker für die Unionsfraktion.
- Beifall bei der CDU/CSU
Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.