Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Redner haben bei der ersten Lesung auf den integrierten Ansatz des Mandats verwiesen. Dieser beschreibt das Ineinandergreifen von militärischen und humanitären Maßnahmen. So lobt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch, dass Deutschland einer der größten Geldgeber des Südsudan ist. Da scheint es doch sinnvoll, einmal genauer hinzusehen, welche humanitären Projekte im Südsudan derzeit eigentlich laufen. Und was man da sieht, ist eine Mischung woker Projekte und tatsächlich sinnvoller Maßnahmen.
So gibt es da beispielsweise zwei Projekte, die den Fokus auf Landwirtschaft und Ernährung legen. Beide zusammen umfassen etwa 20 Millionen Euro. Ziel ist die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion. Denn – Zitat –: „Junge Männer können häufig ihrer traditionellen Rolle als Familienernährer nicht mehr nachkommen“, mit den entsprechenden psychosozialen Folgen.
- Zuruf von der Linken: Das ist spannend!
Also sollen funktionelle, traditionelle Geschlechterrollen unterstützt werden, soll die Realität in einer Agrargesellschaft anerkannt werden. Das ist aus meiner Sicht sehr begrüßenswert.
Schnell verfliegt dieser Eindruck aber wieder. So verbirgt sich hinter dem Projekt „Digitale Fähigkeiten, KI-Forschung und Innovation“ nichts anderes als Wokeness. Für 5 Millionen Euro möchte man politische Entscheider unterstützen, um – Zitat – „eine geschlechtergerechte KI zu entwickeln“.
Meine Damen und Herren, 5 Millionen Euro für KI-Forschung? Im Südsudan?
Daran schließt sich nahtlos ein Projekt zur Vorbeugung sexualisierter geschlechtsspezifischer Gewalt an. Konkret heißt es dort – Zitat –
„Durch gendertransformative Aktivitäten lernen Schüler*innen, Geschlechterrollen kritisch zu hinterfragen […]“
Kostenpunkt: 10,5 Millionen Euro. Mehr als 15 Millionen Euro Steuergeld zum Fenster rausgeworfen!
- Beifall bei der AfD
- Max Lucks [Bündnis 90/Die Grünen]
Aber was gilt nun: traditionelle Geschlechterrollen als Stabilitätsanker stärken oder zerschlagen?
Man kann sich hier des Eindrucks nicht erwehren, die Projekte widersprechen sich.
Die Bundesregierung ist also aufgerufen, ihr entwicklungspolitisches Profil im Südsudan zu schärfen,
ideologischen Ballast loszuwerden und Proxys wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu entwoken.
Denn eines sollte allen klar sein: Nach acht Jahren Revitalisierung des Juba-Friedensabkommens steht dieses nicht, wie die Bundesregierung meint, vor dem Scheitern; es ist gescheitert. Weder UNMISS noch Entwicklungshilfe in unbezifferter Höhe haben irgendeinen positiven Einfluss auf die Herausbildung rechtsstaatlicher Strukturen oder auf gute Regierungsführung gehabt.
Hier zeigt sich der Irrglaube, man könnte Wokeness in ein tribales System implementieren. Denn Gesellschaften nach einem westlichen Ideal formen zu wollen, ist Ideologie, und Ideologien machen für die Menschen immer alles nur schlimmer und werden letztendlich immer scheitern.
- Beifall bei der AfD
Wir sollten also unsere Ambitionen da auf das Machbare beschränken: Gewalt eindämmen, Fluchtursachen bekämpfen und den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen.
Wir werden daher dem Mandat zustimmen.
- Beifall bei der AfD
Ich darf für die SPD-Fraktion Christoph Schmid das Wort erteilen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.