Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie an allen Parlamentsdebatten und Entscheidungen der letzten Monate teilgenommen haben. Wir haben im Bereich der Steuern schon vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Wir haben im zweiten Halbjahr 2025 umfangreiche Entlastungen bei den Energiepreisen vorgenommen und werden zu Beginn des Jahres 2026 eine Absenkung der Energiekosten in Deutschland um etwa 10 Milliarden Euro sehen.
Wir wissen, dass das alles noch nicht genug ist. Wir werden deswegen einen Industriestrompreis in Deutschland ermöglichen. Wir werden eine Kraftwerksstrategie in Deutschland umsetzen, die dafür sorgt, dass wir auch wieder Gaskraftwerke bekommen, die Strom erzeugen.
Ich weiß, dass das alles noch nicht genug ist angesichts der prekären Lage der deutschen Wirtschaft. Deswegen werden wir ganz intensiv auch im neuen Jahr weiter daran arbeiten – so wie wir das übrigens heute im Bundeskabinett mit entsprechenden Beschlüssen getan haben – und dafür sorgen, dass die Standortbedingungen in Deutschland wieder so werden, dass wir Wachstum und Beschäftigung ermöglichen.
Danke sehr. Die Zeit ist vorbei.
Ich weiß, dass diese Aufgabe schwer ist. Sie ist möglicherweise auch schwerer, als wir sie eingeschätzt haben.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Eine Nachfrage?
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.