Herr Kollege, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Das ist eines der typischen Beispiele, wie Sie in Deutschland nicht nur Politik machen – das ist Ihr gutes Recht –, sondern auch Stimmung in Deutschland machen.
- Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch unser gutes Recht!
- Zuruf von der Linken: Was ist mit Ihrer Stadtbild-Aussage?
Von diesen 1 Million Menschen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, ist nur ein kleinerer Teil vollziehbar ausreisepflichtig; denn die anderen haben einen Duldungsstatus.
Und die werden von Ihnen regelmäßig eben nicht mitgenannt. Sie haben einen Duldungsstatus aufgrund bestimmter Vorkommnisse in ihrer Heimat und können nicht abgeschoben werden.
Auf diese Menschen Rücksicht zu nehmen, ist jedenfalls nach unserem Verständnis die richtige Entscheidung eines sozialen Rechtsstaats, der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn wir das mit Ihnen hier möglicherweise nicht teilen.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Franziska Kersten das Wort. Bitte.
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.