Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Soweit ich weiß, befindet sich unter denen, die aus Afghanistan kommen und zurzeit in Pakistan leben und jetzt noch Ausreisebegehren stellen, niemand mehr, der als Ortskraft eine Zusage gehabt hat, nach Deutschland zu kommen. Diejenigen, die jetzt noch dort sind, sind ganz überwiegend, wenn nicht sogar ausschließlich, solche Staatsangehörige, denen die frühere Bundesregierung mithilfe von einer großen Zahl von Nichtregierungsorganisationen Zusagen gemacht hat, nach Deutschland zu kommen.
Wir werden uns an diese Zusagen, wenn sie rechtsverbindlich ergangen sind, halten. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung hat, in jedem einzelnen Fall eine Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen. Wir müssen wissen, wen wir nach Deutschland einladen, um hier auf Dauer zu bleiben.
Wir halten uns an unsere Rechtsverpflichtungen. Aber wir gucken auch genau hin, wer nach Deutschland kommt und wer hier auf Dauer einen Aufenthaltsstatus erhält.
- Beifall bei der CDU/CSU
Eine Nachfrage? – Bitte.
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.