Frau Kollegin, der Bundesinnenminister weiß von mir, dass ich genau das wünsche, und ich weiß die Ausführung dessen bei ihm in guten Händen. Der Bundesinnenminister wird das hier nach Recht und Gesetz vollziehen.
Noch einmal: Er wird auch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten haben. Aber wenn wir hier gesetzliche Verpflichtungen eingegangen sind, wenn wir Rechtsverpflichtungen eingegangen sind gegenüber diesen Menschen – seien es frühere Ortskräfte oder nicht –, dann werden wir diese Verpflichtungen selbstverständlich einhalten.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort. Bitte.
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.