Danke schön. – Es würde mich dabei aber trotzdem interessieren, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Rüstungsexporte nicht unter das Unterstützungsverbot fallen.
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.