Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zunächst möchte ich der Toten und Verletzten des Terroranschlags in Australien gedenken. Wir stehen dieser Verrohung und den wachsenden Gewaltpotenzialen schutzlos gegenüber. Es macht mich sprachlos, mit welchen Mitteln überall auf der Welt der Kampf der Religionen noch immer auf der Tagesordnung steht, sei es im Nahen Osten, bei den Anschlägen auf deutsche Weihnachtsmärkte oder nun in Sydney, wo eine jüdische Gemeinde das Lichterfest feiern wollte. All diese Vorfälle sind zu verurteilen und müssen auch politische Konsequenzen nach sich ziehen,
- Beifall bei der AfD
und genau deshalb müssen wir uns als Parlament entschieden gegen religiösen Fanatismus, Extremismus und Terrorismus aussprechen.
- Beifall bei der AfD
Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir als Alternative für Deutschland fordern, Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben; denn diese stellen eine Gefahr für alle Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund dar.
- Beifall bei der AfD
Dabei sollte doch gerade in den verschiedenen Religionen der eine Konsens bestehen, und der sollte Frieden heißen.
Es sind genau diese Verhandlungen für Frieden, die wir auch für die Ukraine und Russland schon seit 2022 immer wieder fordern. Seitens der deutschen Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz ließ man sich hierfür lange Zeit. In der Zwischenzeit ergriff der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Initiative und vermittelte zwischen den Konfliktparteien.
Ziel muss es sein, das sinnlose Sterben auf beiden Seiten zu beenden. Ich habe schon vor Jahren gesagt: Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können.
Und was waren die politischen Konsequenzen? Herr Merz belastet die deutschen Steuerzahler mit 70 Milliarden Euro Schulden für Waffenlieferungen und Kriegshilfen an die Ukraine – auch hier wissen wir bis heute nicht, in welchen Kanälen sie teilweise versickern – und mit zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushalt. Dazu kommt noch die Bürgergeldzahlung in Höhe von 6 Milliarden Euro pro Jahr an Ukrainer.
Vor welchen Herausforderungen stehen wir nun? Nach fast vier Jahren Krieg sind Hunderttausende Soldaten gefallen oder wurden verwundet; dazu kommen die zivilen Opfer und ein zerstörtes Land. Die Vereinigten Staaten haben vor Monaten klar signalisiert, dass sie sich aus dem Kreis der Kriegsunterstützer zurückziehen werden. Das heißt aber auch, dass die benötigten Milliarden für die weiteren Waffenkäufe, beispielsweise in den USA, jetzt allein durch Europa gezahlt werden müssen, also neue Schulden für Deutschland, und genau das ist vollkommen inakzeptabel.
- Beifall bei der AfD
Ich bleibe dabei: Es war und ist nicht unser Krieg. Schon zu Beginn der Zerstörung war klar, dass hier viel Geld für den Wiederaufbau nötig sein wird, dass aber auch viel Geld verdient werden kann. Genau dort hat Friedrich Merz beste Erfahrungen in seinem Mutterhaus BlackRock sammeln können. Ganz nach der Devise „Mit fremdem Geld lässt sich gut wirtschaften“ verfährt der Bundeskanzler bei seinem übergriffigen Plan, widerrechtlich russisches Staatsvermögen zu enteignen und an die Ukraine zu geben. Allein diese Ankündigung gießt weiteres Öl ins Feuer dieses Krieges.
- Beifall bei der AfD
Darüber hinaus verspricht der Bundeskanzler, dass Deutschland selbstverständlich für eventuelle Zahlungsausfälle bereitwillig zur Verfügung steht.
- Zuruf von der CDU/CSU: Was ist denn Ihr Vorschlag?
Wie gesagt, Herr Merz: Fremdes Geld – das Steuergeld der Deutschen – gibt sich eben leichter aus als das eigene.
Gemeinsam mit Ihren Unionsgesellen in Brüssel verhängen Sie eine Sanktion nach der nächsten, die sich gegen Russland richten soll, die aber hauptsächlich Deutschland schadet. Die Energiepreise belasten die privaten Haushalte ebenso stark wie die Unternehmen.
Sie verantworten das Sterben der deutschen Wirtschaft, und da kommen mir, Frau Haßelmann, die Tränen.
Wir haben in Deutschland im Jahr 2025 fast 1 000 Industriearbeitsplätze pro Tag verloren; 60 Pleiten pro Tag.
Es trifft die Automobilindustrie, deren Zulieferer und damit das Handwerk und den Mittelstand. Und „weg“ heißt weg. Das müssen Sie zwar politisch verantworten, lösen müssen dieses Dilemma aber unsere Kinder und Kindeskinder.
- Beifall bei der AfD
Herr Chrupalla, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hoffmann?
Nein, bitte nachher.
Dann setzen Sie gerne fort.
Und diese müssen sich schon heute die Gegenfinanzierung Ihrer Kredite auf die Schultern legen lassen. Sie machen Schulden, um die Grundausgaben des Sozialsystems stemmen zu können. Die Rentner speisen Sie zukünftig mit wohl 48 Prozent des letzten Verdienstes ab. Sie treiben die Wertschöpfer nach mindestens 45 Arbeitsjahren in die Altersarmut. Aber Sie möchten ja genau die Rentner wieder in Beschäftigung bringen und nennen es dann Aktivrente. Wissen Sie, Herr Merz, noch abschätziger kann man als Bundeskanzler wohl kaum mit denen umgehen, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeitskraft am Laufen halten.
- Beifall bei der AfD
Gleichzeitig treiben Sie die Deindustrialisierung Deutschlands voran, bringen uns mutwillig in einen Konflikt mit Russland und unterstützen ein korruptes System um den Noch-Präsidenten Selenskyj. Ihre Kollegen aus der Unionsfraktion tönen schon gegenüber der Presse, man solle den Deutschen Bundestag in die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens einbinden. Und das zeigt uns doch zwei Dinge: Erstens möchten Sie Ihre perfiden Pläne mit einer parlamentarischen Mehrheit versehen lassen.
Und zweitens sollen wir als Abgeordnete die nahezu sicher anfallenden Milliardenbeträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine genehmigen. Das ist an Falschheit kaum zu überbieten!
Sie reisen heute und morgen zum EU-Gipfel. Sollten Sie dort genau diese Versprechen abgeben, handeln Sie mit Ihrem Alleingang vollends gegen die Interessen der deutschen Bürger.
Und ich darf Sie daran erinnern: In Deutschland fehlen Investitionsmittel für die lebensnotwendige Infrastruktur, für Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten.
Wir alle sind vom deutschen Volk gewählt, um unser Land, um Deutschland voranzubringen. Übrigens haben mit Viktor Orbán, Andrej Babiš und Robert Fico schon drei EU-Länder die Ablehnung angezeigt, das russische Vermögen zu nutzen oder Finanzgarantien für die Ukraine zu geben. So viel zu Ihrer europäischen Einigkeit. Und diejenigen in der Union, die sich noch vor einigen Wochen zum Fürsprecher der transatlantischen Beziehungen gemacht haben, merken nun langsam, dass es keine Garantien und auch keinen Hegemon mehr gibt. Die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zeigt uns ganz klar auf: Im Mittelpunkt stehen die USA – und nur die USA –, und die haben die Partnerschaft mit dem alten Europa bereits abgeschrieben.
Man versteht schlicht nicht, wie man sowohl mit einer verfehlten Migrationspolitik die innere Sicherheit Europas als auch durch das fehlende Verhältnis zu Russland den Kontinent aus dem Gleichgewicht bringen kann.
Und mal wieder scheint unser Bundeskanzler diese Ansage falsch zu analysieren. Getrieben von seiner altbundesrepublikanischen Abneigung gegen den Osten, treibt er Strategien voran, die die Gräben nur noch tiefer werden lassen, im Ausland ebenso wie im Inland.
- Beifall bei der AfD
Beim CDU-Parteitag in Magdeburg hat sich Herr Merz mal wieder von seiner ganz charmanten Seite gezeigt, als er sagte, er habe Glück gehabt, im Westen aufgewachsen zu sein. Auch hier haben Sie wieder mal etwas falsch verstanden: Gerade wir Ostdeutschen haben uns auf den langen Weg der Integration in ein vereinigtes Deutschland begeben. Wir wollen nicht in die alte Bundesrepublik zurückkehren.
Indem Sie den Bürgern im Osten das Gefühl geben, dass sie für Sie weniger wert sind, beweisen Sie nur einmal mehr Ihr Unvermögen, mit Menschen umzugehen.
Und deshalb, Herr Bundeskanzler, bin ich froh darüber, dass Sie im Westen aufgewachsen sind. Sie hätten uns im Osten gerade noch gefehlt!
- Heiterkeit und Beifall bei der AfD
- Jens Spahn [CDU/CSU]: Oje, tiefer geht es wohl nicht mehr!
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Ankündigung des Bundeskanzlers eingehen, eine multinationale Truppe für die Ukraine aufzustellen. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie weiter an der Eskalationsspirale in Europa drehen wollen. Sie sprechen von Sicherheiten für die Ukraine, meinen aber Aufrüstung und den Aufbau neuer Bedrohungsszenarien in Europa.
- Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das ist schlecht für Ihre russischen Freunde!
- Zurufe von der SPD
Für mich und uns zeigen Sie aber auch, dass wir mit unserer Positionierung für den Frieden und gegen die Wiedereinsetzung des Wehrdienstes zum jetzigen Zeitpunkt genau auf der richtigen Seite stehen.
- Beifall bei der AfD
- Zuruf von der SPD: Meine Güte!
Denn diese Wiedereinsetzung wird wohl nach dem, was Sie hier heute und was Sie auch gestern angekündigt haben, auch in weiterer Zukunft nur abzulehnen sein. Sie sagten gestern, wir würden russische Angriffe erwidern müssen. Nicht zu Unrecht fragt nun mittlerweile auch die deutsche Presse: Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen? Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet, Herr Merz? – Wir können Ihnen nicht vertrauen. Ihnen geht es nicht um die Landesverteidigung. Es steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen.
Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an!
- Beifall bei der AfD
Auch bei den jetzigen Verhandlungen mit der Ukraine ist sehr klar geworden, dass sie kein Teil der NATO sein wird, und damit schließt sich ein etwaiger Bündnisfall auch aus. Sie aber versuchen mit allen Mitteln, sich und der Ukraine Optionen zu verschaffen, den Krieg zu verlängern. Dem stellen wir uns ganz klar entgegen.
- Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat mit Russland die Verhandlungen auf Augenhöhe begonnen. Ihr Versuch, Herr Merz, Klientelpolitik für Herrn Selenskyj zu machen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Mit Ihrer Art, Politik zu machen, waren und bleiben Sie am Katzentisch. Herr Bundeskanzler, ein Staat ist kein internationaler Finanzkonzern. Überlassen Sie deshalb die Außenpolitik den Außenpolitikern, und machen Sie sich endlich Gedanken darüber, wie Sie die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk im Westen wie im Osten entlasten.
Dafür wollten Sie doch Bundeskanzler werden. Kümmern Sie sich endlich um Deutschland!
- Beifall bei der AfD
Meine Damen und Herren, wir sind froh, den Ost-West-Konflikt hinter uns gelassen zu haben. Mit einer multinationalen Truppe beschwören Sie diesen wieder herauf, Herr Merz.
Sie sind und bleiben deswegen ein Ewiggestriger der alten BRD. Sie denken nicht über die Zukunft unseres Landes oder unserer Kinder nach; Sie sind als Bundeskanzler bereits Geschichte.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und hoffe auf ein friedvolles Jahr 2026.
Vielen herzlichen Dank.
- Beifall bei der AfD
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion.
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.