Herr Hoffmann, als Allererstes: Sie konnten ja jetzt Ihre Frage stellen; das war nicht schwierig. Das haben Sie nun getan.
– Genau so ist es. – Trotzdem kann ich meine Rede zunächst beenden; das haben Sie ja in der Vergangenheit genauso gemacht.
Ich will auf die ersten Einlassungen von Ihnen antworten. Vielleicht haben Sie meiner Rede auch nicht richtig zugehört.
– Lassen Sie mich ausreden. – Sie haben recht: Dazu, wie Diplomatie und Verhandlungen aussehen sollten, haben wir vieles seit 2022 hier am Bundestagsmikrofon bereits gesagt. Dass nun ausgerechnet der amerikanische Präsident diese Initiative ergreifen muss, weil die europäischen Staats- und Regierungschefs, unter anderem Herr Merz, Herr Macron, aber auch Herr Starmer, die im Übrigen in ihren jeweiligen Ländern bei der Bevölkerung sehr beliebt sind, es nicht auf die Reihe bekommen haben und Europa immer weiter in eine Gewaltspirale hineingetrieben haben, zeigt eigentlich, wie unsouverän Europa hier die letzten Jahre gehandelt hat. – Das ist der erste Punkt.
Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich – ich weiß, was Sie jetzt mit Ihrer Frage nach eingefrorenem russischem Vermögen und der Enteignung bezwecken wollen –: Sie wissen selbst, dass diese Maßnahme nicht nur hochumstritten ist
– lassen Sie mich doch bitte ausreden –, sondern auch völkerrechtswidrig ist.
– Wir haben es zurückgewiesen.
- Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Chrupalla hat gerade das Wort, und er kann jetzt seine Ausführungen gerne fortsetzen. Es wäre hilfreich, wenn er jetzt zu Ende sprechen könnte. – Herr Chrupalla, bitte setzen Sie fort.
Herr Hoffmann, ich bin hier nicht auf der Anklagebank. Das sollten Sie einfach erkennen.
– Ich muss Ihnen auf Ihre Frage überhaupt nicht antworten.
Wo steht das? Das steht in keiner Geschäftsordnung. Aber ich sage immer: Bedenken Sie – –
- Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit. Wir müssen denjenigen, die hier reden, fragen und antworten, auch akustisch folgen können, und das kann man zuweilen nicht. Herr Chrupalla hat das Wort. – Bitte setzen Sie fort.
Ich weiß ja, dass Sie nervös sind. Sie wissen selbst, dass das hochkritisch ist und dass es am Ende auch scheitern kann und scheitern wird, weil Sie Garantien geben wollen, für die am Ende der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Sie wissen, dass in den ersten Friedensverhandlungen Russland selbst dazu bereit war, Vermögenswerte freizugeben. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden diesen Garantien niemals zustimmen, weil am Ende der deutsche Steuerzahler haften muss. Das ist der Punkt.
Deshalb werden wir das in der Form ablehnen.
Vielen Dank.
- Beifall bei der AfD
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.
- Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.