Herr Präsident! Die USA sehen Europa in höchster Gefahr, ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie stellt fest: Europa wird durch eine irrwitzige links-grüne Klima- und Industriepolitik wirtschaftlich stranguliert.
- Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!
Es verliert seine Industrien, seinen Wohlstand. Schlimmer noch – so das US-Papier –, Europa verliert zunehmend seinen europäischen Charakter. Durch rasante, ungesteuerte Massenmigration aus Orient und Afrika ist es in Gefahr, kulturell geradezu aufgelöst und zerstört zu werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten spricht hier aus, was der Großteil der Bürger hierzulande schon lange denkt und wovor die AfD seit Jahren warnt.
- Beifall bei der AfD
Die USA, die älteste und stärkste Demokratie der Welt, spricht sogar von einer zivilisatorischen Auslöschung Europas, einem kulturellen Untergang, der droht; denn die Masseneinwanderung nach Europa geht unvermindert weiter, vor allem nach Deutschland. Auch dieses Jahr wieder strömen fast eine Viertelmillion Migranten aus Orient und Afrika ins Land: über offene Grenzen und Familiennachzug.
Entgegen allen Wahlversprechen, Herr Bundeskanzler, und entgegen Ihrer Regierungserklärung gibt es keine Migrationswende. Die gibt es nur mit der AfD!
- Beifall bei der AfD
Was uns erwartet, wenn diese Wende ausbleibt, dafür nennt der US-Präsident das Beispiel von London. Bestand die Stadt 1960 fast nur aus Einheimischen, machen die jetzt nur noch ein Drittel aus, und in einigen Jahren wird es nur noch ein Viertel sein – nur noch ein Viertel!
Ungesteuerte Massenmigration führt, für jeden sichtbar, zum dramatischen Anwachsen fremder Parallelgesellschaften. In etlichen deutschen Städten kann man das auch schon sehen.
Immer mehr Stadtbilder – Herr Bundeskanzler, Sie haben das Thema ja aufgebracht – werden beherrscht durch Zuwanderer aus fremden Kulturen –
Afghanistan, Somalia, Pakistan, Syrien – mit fremden Werten und Normen, mit rechtlosen Frauen,
mit Clans, Scharia
und einem politischen Islam, der Europa unterwerfen will.
- Beifall bei der AfD
All das sind Kennzeichen der Katastrophe, vor der die US-Regierung jetzt warnt und vor der wir immer gewarnt haben.
- Beifall bei der AfD
Das Problem sind nicht etwa „die Ausländer“. Es sind nicht Chinesen, Japaner oder Inder, auch nicht Migranten,
die sich seit Jahrzehnten hier hervorragend integriert haben und oft genug sogar die AfD wählen, sondern es sind vor allem Migranten aus Orient und Afrika, den Hauptherkunftsgebieten der Asylzuwanderung. Unter diesen sind zum Beispiel Gewaltverbrecher zehnmal häufiger als im Rest der Bevölkerung. Unfassbar, meine Damen und Herren!
- Beifall bei der AfD
- Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Falsche Zahlen!
– Da brauchen Sie nur in die Kriminalitätsstatistik gucken.
Die USA sehen in dieser Migration eine fundamentale Schwächung Europas, einen Niedergang,
eine Auflösung aller Ordnung: kulturell, wirtschaftlich, politisch.
Und die USA wollen alles in ihrer Macht Stehende tun, um dem entgegenzuwirken. „Gut so!“, kann man da nur sagen.
- Beifall bei der AfD
Laut ihrer neuen Sicherheitsstrategie wollen die USA künftig noch stärker Europa als Partner in der globalen Auseinandersetzung gewinnen;
denn Europa und die USA sind zusammen die abendländisch-europäische Zivilisation. Deshalb heißt es im Strategiepapier der US-Regierung wörtlich: Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt. – Und genau das wollen wir auch.
- Beifall bei der AfD
Die US-Experten analysieren aber noch weiter. Was sind denn die Ursachen dieser ganzen Misere? Es ist die Politik und die Ideologie einer woken links-grünen Klasse
in Politik und Medien, die Europa im Würgegriff hält,
die offene Grenzen erzwingt und die kulturelle Diversität und fremde Vielfalt geradezu anbetet. Diese Klasse stellt unsere europäische Geschichte und Kultur als etwas Schlechtes, etwas Schuldbehaftetes, Schuldbeladenes dar.
Sie unterdrückt so zugleich den Selbstbehauptungswillen der Europäer und untergräbt den Widerstand gegen die Massenmigration. Die USA fordern Europa jetzt auf, sich aus diesem Würgegriff zu befreien. Patrioten sollen das Ruder übernehmen und den Kurs wenden.
Und dafür stehen wir bereit, meine Damen und Herren,
- Beifall bei der AfD
und wir setzen uns politisch durch gegen alle Widerstände dieser links-grünen Klasse.
Das Strategiepapier der US-Regierung kritisiert ja auch deutlich, wie sehr diese Klasse die freie Meinung in Europa untergräbt,
wie sie den politischen Wettbewerb verfälscht, wie sie all jene behindert,
diabolisiert und stigmatisiert, die sich für die notwendige Umkehr einsetzen. So wird der Wille der Mehrheit missachtet, die Demokratie außer Kraft gesetzt. Wir von der AfD wissen ja, was die US-Experten und die US-Regierung hier meinen. Wir wissen das genau.
- Beifall bei der AfD
- Jens Spahn [CDU/CSU]: und Heidi Reichinnek [Die Linke]
Meine Damen und Herren, links-grüne Medien und Politiker behaupten jetzt, die USA wollten sich von Europa abkoppeln. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die USA wenden sich nur ab von einem links-grün-woken EU-Europa, das sich selbst zerstört,
- Zurufe von der Linken sowie der Abg. Siemtje Möller [SPD]
und wenden sich hin zum wahren Europa, zu einem Europa der Patrioten,
der Nationen, die eng zusammenarbeiten, zu einem Europa, das wieder selbstbewusst ist, einem Europa, das europäisch bleiben will.
- Beifall bei der AfD
Gemessen an unseren westlichen Maßstäben – individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Wissenschaft und Fortschritt –, gemessen an diesen Maßstäben ist die abendländische europäische Zivilisation mit das Beste, was die Geschichte der Menschheit überhaupt hervorgebracht hat.
Deshalb: Make Europe Great Again!
- Beifall bei der AfD
- Sara Nanni [Bündnis 90/Die Grünen]
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.