Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Definition von Wahnsinn ist ja – frei nach Einstein –, immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.
Sie, liebe Kollegen von der AfD, rufen allen Ernstes das gleiche Thema in kürzester Zeit zum dritten Mal im Bundestag auf, obwohl sich an der Sache nichts geändert hat.
– Nein, Sie haben gar nichts verstanden. Sie sind irgendwelche Schauspieler, die hier tolle Sachen für Tiktok erzählen.
- Lachen bei Abgeordneten der AfD
- Martin Hess [AfD]: Also wie Sie, Herr Kollege!
Wieder haben Sie nichts verstanden.
Wie schon die letzten beiden Male erzählen Sie den Menschen wieder nicht die Wahrheit.
Sie suggerieren erneut, dass die Gefahr bestünde, die Kontrolle von Chatnachrichten stünde unmittelbar bevor.
Das Gegenteil ist richtig: Wir verstetigen die Übergangsverordnung, und es wird weiterhin keine verpflichtende Kontrolle von Chats und Bildern geben.
Das Abstruse ist ja, dass Sie in Ihrem Antrag sogar noch schreiben, es drohe jetzt so etwas
und der Rechtsstaat würde bald aufhören, zu existieren. Der Witz ist, dass die jetzige Regelung ja schon existiert.
Wenn Sie also bisher noch in einem Rechtsstaat leben, den wir gerne erhalten würden, dann müssten Sie eigentlich sagen: Passt alles. Die Bundesregierung hat genau richtig gehandelt. Sie nutzt eine bestehende Regelung, die Kinder schützt.
Es bleibt dabei: Der Rechtsstaat bleibt erhalten.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Denn es werden keine Bilder kontrolliert, sondern es werden Hashwerte, digitale Fingerabdrücke, abgeglichen. Es geht nicht um die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, sondern es geht
um die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Es geht um die Aufdeckung von Darstellungen schwersten Kindesmissbrauchs.
Wir reden über 16 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern im Jahr 2025; die Zahl liegt deutlich über dem Fünfjahresschnitt. 10 000 Fälle betrafen allein jugendpornografische Inhalte – ein neuer Höchststand. Seit 2020 haben sich diese Zahlen mehr als verdreifacht.
– Ach ja, das ist jetzt Ihr Ernst? Wir kämpfen dagegen.
– Nein, nein, nein. – Ihr Antrag würde dazu führen, dass wir 80 Prozent weniger Meldungen von Kindesmissbrauch hätten. Wollen Sie das wirklich? Sie beantragen, die aktuelle Regelung auslaufen zu lassen,
Kinder überall schutzlos zu lassen. Geht eigentlich Ihr Hang zu Hetze, zu Populismus, zum billigen politischen Punkt mit so einem dahingerotzten Antrag so weit,
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist aber unparlamentarisch!
dass Sie 80 Prozent weniger Meldungen von Kindesmissbrauch wollen? Ist das so?
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Die Debatte ist fast zu Ende. Später.
Wir wollen die Geltungsdauer der bisherigen Regelung also verlängern. Es gab bisher keine Massenüberwachung, es gibt bisher keine anlasslose Chatkontrolle. Der Rechtsstaat funktioniert weiterhin. Deswegen ist dieser Kompromiss richtig. Er schützt unsere Kinder. Wenn wir wegschauen, dann zahlen die Kinder den Preis.
Herzlichen Dank.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.