Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt.
Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati.
- Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oje!
Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut gewesen sein.
- Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zu meiner Frage. Im Jahr 2021 legte die EU klare Bedingungen für einen Dialog mit den Taliban fest. Ich will sie einmal nennen: die Achtung der Menschenrechte, der ungehinderte Zugang zur humanitären Versorgung und die Verpflichtung zur Terrorismusbekämpfung. Alle drei wurden bisher nicht erfüllt. Alle 27 Mitgliedstaaten haben diese Maßstäbe unterstützt. Im Übrigen hat auch das Europäische Parlament Ende Mai diese Position bekräftigt und darüber hinaus betont – ich möchte aus der Entschließung zitieren –, dass es vor jeglicher Normalisierung und stillschweigender Legitimierung dieses islamistischen Terrorregimes warnt. Ich frage Sie jetzt als Innenminister: –
Ihre Zeit ist um.
– Welches Signal senden Sie an autoritäre Regime, wenn Sie mit den Taliban hier in Deutschland zusammenarbeiten?
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.