Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist. Ihr BAMF entscheidet sich beispielsweise dazu, reihenweise Asylanträge von christlichen oder drusischen Familien mit Kindern aus Syrien abzulehnen. Wir alle hier im Raum wissen, wie sehr diese Leute verfolgt und ihre Menschenrechte verletzt werden.
Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke sehr.
Wie können Sie das vertreten, Herr Minister?
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Ganz kurzer Hinweis noch mal, damit es nicht zu Irritationen kommt: Oben läuft ein Farbblock mit. Wenn er gelb wird, sollte man zum Ende kommen, und wenn er rot wird, ist wirklich Schluss. – Bitte sehr, Herr Minister.
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.