Davon habe ich keine Kenntnis. Ich kann heute keine Aussage darüber treffen, ob es Bereiche gegeben hat, wo die Bewertung der PMK im Nachhinein verändert worden ist. Ich will nicht ausschließen, dass so was im Rahmen von Ermittlungsverfahren auch stattfindet; aber Zahlen liegen mir dazu nicht vor.
Dann kommen wir jetzt zur zweiten Hauptfrage. Der Fragesteller ist hier für die SPD Helge Lindh.
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.