Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Bundesinnenminister. – Herr Dobrindt, Sie haben gerade die Sicherheitsbehörden angesprochen. Es ist auch schon zum Ausdruck gebracht worden, dass wir weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage haben. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen angemessene Rechtsgrundlagen und moderne Einsatzmittel, um diesen Bedrohungslagen wirksam entgegenwirken zu können. Deswegen meine Frage: Was haben Sie hierzu bereits unternommen, und was planen Sie in naher Zukunft?
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.