Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Juni haben wir in New York eine herbe Enttäuschung erlebt. Die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates
für den Zeitraum 2027/2028 ist anders verlaufen, als wir es uns gewünscht haben.
Und trotz dieser Enttäuschung – das möchte ich auch klar an dieser Stelle und auch mit Blick auf den Vorredner sagen – ist das aber auch kein Weltuntergang.
Deutschland ist und bleibt ein starkes, ein attraktives Land
mit großer außenpolitischer Bedeutung.
Das zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Wünsche nach stärkerer Kooperation
und Zusammenarbeit aus aller Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
- Stephan Brandner [AfD]
Den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die nächsten beiden Jahre gewählten Staaten, unseren europäischen Partnern und Freunden Österreich und Portugal, gratulieren wir selbstverständlich zu ihrer Wahl. Wir wissen, dass diese beiden Partner während ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat starke Stimmen für Europa sein werden. Beide haben lange, intensive und motivierte Wahlkämpfe geführt. Das hat die Mehrheit der Staaten offenbar überzeugt. Das sollten wir anerkennen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sich einem Wettbewerb stellt, an dessen Ende eine geheime Wahl steht, hat eine Chance, zu gewinnen, kann aber auch verlieren.
Und wir tun gut daran, das Ergebnis selbstkritisch aufzuarbeiten – unaufgeregt, mit Verstand, kühlem Kopf und ohne Polemik, also nicht so, wie es gerade der Vorredner getan hat.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Klar ist, dass sich dieses Ergebnis nicht auf einen einzigen Faktor zurückführen lässt. Im Gegenteil: Es sind hier sicher mehrere Aspekte zusammengekommen. Und ich darf für diese Bundesregierung feststellen, dass unser Bundeskanzler, dass vor allem auch unser Bundesaußenminister,
- Zuruf von der AfD: Wo ist der eigentlich?
dass wir alle gemeinsam bis zum Schluss mit großem Einsatz für unsere Kandidatur geworben und gekämpft haben.
Soeben haben wir einen Versuch erlebt, eine gründliche Analyse durch polemische Schnellschüsse zu verkürzen. Wenig überraschend! Das wird Deutschland ganz sicher nicht helfen, Herr Frohnmaier, in Zukunft internationale Wahlen zu gewinnen. Aber vermutlich wollen Sie das ja auch gar nicht,
- Stephan Brandner [AfD]: Doch! Aber Sie wollen das nicht!
- Weiterer Zuruf von der AfD: Zum Thema!
weil Sie diese Organisationen ja auch ablehnen und aus diesen Organisationen aussteigen wollen.
- Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
Aber nun zu einer ersten groben Analyse, die im Laufe der Aufarbeitung sicher um weitere Aspekte ergänzt wird: Wie die meisten wissen, sind wir erst vergleichsweise spät in das Rennen um einen Sitz im Sicherheitsrat in unserem üblichen Acht-Jahres-Rhythmus eingestiegen. Während Österreich bereits 2011 und Portugal 2013 seine Kandidatur erklärt hat, haben wir das aus verschiedenen Gründen erst 2019 getan. Wir waren also von Beginn an in eine Art Aufholjagd gezwungen, getragen – –
Herr Kollege Hahn, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Ich möchte gerne fortführen. – Wir waren also von Beginn an in eine Art Aufholjagd gezwungen, getragen von drei Bundesregierungen in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung und mit anderen außenpolitischen Prioritäten. Damit ist Tatsache, dass wir von Beginn an keine einfache Ausgangslage hatten.
Unsere Mitbewerber haben in den Jahren vor der Bekanntgabe unserer Kandidatur bereits viele Wahlabsprachen getroffen, nicht zuletzt in unserer eigenen Regionalgruppe, der Gruppe der westeuropäischen und anderer Staaten. Das hatte zur Folge, dass unsere Mitbewerber einen klaren Vorsprung gerade in unserer Region hatten, bei unseren engsten Partnern. Das wurde mir auch immer wieder bei den Gesprächen mit Botschaftern oder Ministern entsprechend bestätigt.
Lassen Sie mich auch klar sagen: Verlässlichkeit und Worthalten sind nicht nur Wahlkampfsprüche, sondern für uns zentrale Werte. Deshalb hatten wir bereits getroffene Zusagen unserer Partner dann selbstverständlich auch zu respektieren. Viele Staaten – gerade auch aus anderen Regionalgruppen, in denen es wenig streitige Kandidaturen gibt – konnten zudem nicht nachvollziehen, warum wir den Wettbewerb gegen zwei mit uns befreundete und im Vergleich zu uns deutlich kleinere Staaten eröffnet haben.
Beide sind in den Vereinten Nationen sehr angesehen. Sie verfügen über sehr viel Sympathie.
- Karsten Hilse [AfD]: In der Politik gibt es keine Freunde!
- Weiterer Zuruf von der AfD: Freunde gibt es nur in der AfD!
Die Positionen der beiden Staaten zu zentralen aktuellen Konflikten sind darüber hinaus bei vielen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen deutlich anschlussfähiger als unsere.
Unsere Rolle, die Rolle Deutschlands, in der Welt hat sich 2022 mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, also nach Beginn unserer Wahlkampagne, fundamental geändert. Wer dies nicht anerkennt, verkennt die Realität.
Wir haben anders als noch 2018 oder 2010 keinen Wohlfühlwahlkampf geführt, sondern klare Positionen vertreten. Dies gilt für die Ukrainepolitik; dies gilt für unsere Haltung zum Nahen Osten, insbesondere zu Israel.
Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, wofür und wogegen Deutschland steht. Dies betrifft insbesondere unsere klare Unterstützung für die Ukraine, die sich gegen einen verbrecherischen Angriff Russlands wehrt. Diese Hilfe, diese ausdrücklich auch militärische Unterstützung mit Munition, Waffen, aber auch Ausbildung sowie unsere Haltung mögen nicht jedem, auch nicht jedem Sicherheitsratsmitglied, gefallen haben.
Und dies betrifft genauso unsere besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Hier werden wir uns nicht verbiegen und unsere klare Haltung in zentralen Fragen auch weiterhin immer zum Ausdruck bringen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Auf jeden Fall werden wir aus globaler Perspektive, jedenfalls für einen Teil und im unmittelbaren Vergleich mit dem neutralen Österreich und mit Portugal, als deutlich positionierter wahrgenommen, und das ist auch gut und richtig so.
Darüber hinaus haben wir in unserer Kampagne deutlich gemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats stärken wollen, und zwar durch die Verbesserung der Zusammenarbeit der nichtständigen Mitglieder. Auch das dürfte kaum im Interesse einiger ständiger Mitglieder gewesen sein. Jedenfalls ist es so, dass neben uns ein weiterer größerer Staat mit klaren geopolitischen Positionierungen nicht gewählt wurde, nämlich die Philippinen.
- Zuruf von der AfD: Was für ein Vergleich!
- Lachen bei Abgeordneten der AfD
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch Folgendes klarstellen: Deutschland steht auch weiterhin hinter dem System der Vereinten Nationen. Wir werden dort genauso engagiert bleiben, wie wir es bisher waren. Daran sollte auch die Entscheidung, eine verlorene Abstimmung, nichts ändern. Reflexartige Rufe nach einem Rückzug aus dem Engagement oder einer pauschalen Reduzierung unseres Engagements in den Vereinten Nationen widersprechen eindeutig deutschen Interessen und verkennen den Mehrwert, den gerade auch wir aus den Vereinten Nationen ziehen.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wir bleiben engagiert in den Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit, für Wohlstand und Entwicklung, für humanitäre Hilfe, für Menschenrechte und für Völkerrecht. Globale Probleme und Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Die Vereinten Nationen sind und bleiben hier für uns der richtige Ort. Eine regelbasierte multilaterale Ordnung entspricht unseren elementaren politischen und wirtschaftlichen Interessen.
Das bedeutet nicht, dass bei den Vereinten Nationen alles beim Alten bleiben kann oder soll. Die Bundesregierung engagiert sich stark für eine Reform der Vereinten Nationen und unterstützt insbesondere die Reformagenda UN80, um die Organisation, ihre Bestandteile und den Mitteleinsatz effizienter aufzustellen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade in der aktuellen Weltlage großer geopolitischer Verwerfungen braucht Deutschland, braucht Europa starke Vereinte Nationen. Wir wollen und werden die Vereinten Nationen mit anhaltendem finanziellen und politischen Engagement unterstützen, genauso wie wir uns für die Reformen einsetzen, die das VN-System effektiver und effizienter machen sollen.
Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.