Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!
- Lachen bei Abgeordneten der AfD
Deutschland hat die Wahl zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat verloren – ziemlich klar, deutlich, ganz ohne Zitterpartie. Das ist wirklich eine herbe Niederlage, und wir werden sie auch nicht schönreden; der Herr Staatsminister hat das auch nicht getan.
Durchgefallen bei einer Wahl in den UN-Sicherheitsrat war Deutschland bisher noch nie. Das verlangt eine ehrliche Analyse, und das verlangt auch Haltung und die Bereitschaft, unbequeme Fragen zu stellen – auch an uns selbst und auch an vergangene Bundesregierungen.
Aber zuerst ein Wort, das dieser Moment verdient: Außenminister Wadephul hat bis zur letzten Minute gekämpft und wirklich alles gegeben.
Er hat das Ergebnis klar benannt, eine tiefgreifende Analyse angekündigt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Und dafür danken meine Fraktion und ich ihm ausdrücklich.
- Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Denn die richtige Konsequenz ist nicht Rückzug. Deutschland wird sich nicht in die Schmollecke verziehen. Wir werden auf der internationalen Bühne weiterhin präsent bleiben, unser Engagement verlässlich fortführen und unsere Rolle in der Generalversammlung selbstbewusst gestalten.
Und nun zu einem kleinen Teil einer ehrlichen Analyse. Ex-UN-Botschafter Heusgen hat einen der Punkte für diese Niederlage benannt: „Wenn wir das Völkerrecht relativieren, dürfen wir uns nicht wundern.“ Ja, das sitzt! Das sitzt bei uns; denn das ist ein Hinweis, den wir ernst nehmen sollten. Dort, wo mehr Klarheit gefordert gewesen wäre, waren wir vielleicht manchmal nicht klar genug. Das könnte bei den Staaten, die in New York mit abgestimmt haben, Spuren hinterlassen haben. Wer auf der Weltbühne gehört werden will, muss bereit sein, unbequeme Wahrheiten auch dann auszusprechen, wenn sie starke Partner betreffen. Es geht um Glaubwürdigkeit und Haltung.
Das ist allerdings nur eine der Lektionen aus New York – eine ernste, eine wichtige und eine, mit der wir konstruktiv umgehen werden, aber nicht die einzige, so wie die Gründe der Nichtwahl vielschichtig waren.
Und jetzt, meine Damen und Herren von der AfD, zu Ihnen!
Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt. Sie sorgen sich um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Das finde ich echt putzig. Es wäre rührend, wenn es nicht so entlarvend wäre.
Schauen wir uns doch mal an, was Sie wirklich tun: Ihre Abgeordneten reisen nach Washington
und erzählen dort, wie Deutschland und Europa die Justiz missbrauchen. Sie geben in russischen Propagandasendern Interviews und stellen Deutschland als Unrechtsstaat dar. Pseudowahlbeobachtungsmission, Verbreitung russischer Kriegspropaganda, ganz aktuell Flanieren in Sankt Petersburg: Das ist Ihre außenpolitische Bilanz.
Bei Ihren Anti-Deutschland-Reisen
haben Sie wirklich ganze Arbeit geleistet. Herzlichen Glückwunsch!
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Und Sie stehen hier und reden über Deutschlands Ansehen. Wenn selbst russische Agenten auf Ihre Rolle, auf die Rolle der AfD im Bundestag, hinweisen und sich über diese Rolle freuen, dann finde ich es echt witzig, was Sie hier abziehen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Sie nennen sich „Patrioten“. Sie sind Patrioten, die man sich noch nicht mal bei Wish bestellt. Wer den Ruf seines Landes im Ausland systematisch beschädigt,
hat das Recht verwirkt, sich hier als Anwalt deutscher Interessen aufzuspielen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Frau Kollegin, es gibt noch mal den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Nein, danke. – Die Wahrheit ist: Sie haben Multilateralismus nie verstanden, und Sie wollen das auch gar nicht.
Für Sie sind die Vereinten Nationen ein Feindbildlieferant, kein Forum. Internationale Zusammenarbeit gilt für Sie als Souveränitätsverzicht. Völkerrecht interessiert Sie nur, wenn es sich als Angriffsfläche gegen die Bundesregierung eignet und Sie das für Ihre eigene politische Agenda instrumentalisieren können.
Wir in dieser Koalition halten das anders. Ja, die UN sind nicht perfekt. Ja, die UN gehören reformiert. Aber sie machen den Unterschied zwischen einer Welt mit Regeln und einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt. Für diese Idee stehen wir als Sozialdemokratie.
Für sie werden wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Union kämpfen mit einer neuen Kandidatur – glaubwürdig, konsequent und mit einer klaren Haltung.
Danke.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.
- Beifall bei der Linken
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.