Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen und euch so geht, dass man manchmal kopfschüttelnd zuhören muss, wenn hier geredet wird;
- Zuruf von der AfD: Das geht uns immer so bei Ihnen!
- Heiterkeit bei der AfD
vor allem, wenn man das Gefühl hat, Leute reden über etwas,
wovon sie keine Ahnung haben.
- Stefan Keuter [AfD]: Der Kipppunkt zur Zehn ist bald erreicht!
- Weiterer Zuruf von der AfD: Machen Sie ruhig weiter!
Und dann wissen sie noch nicht einmal, warum es die UN oder den Völkerbund überhaupt gibt.
Der Völkerbund als Vorläufer der UN war die Konsequenz aus dem Ersten Weltkrieg. Er war ein Versuch, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert, dass man miteinander reden und Argumente austauschen muss, damit Krieg am besten unmöglich wird.
Der Versuch scheiterte: Er scheiterte
an Nazis, an dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges.
Und die Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg war,
dass man den Völkerbund veränderte und umwandelte zu den UN: mit heute 193 Mitgliedern.
Die Idee war, dass 193 Länder miteinander quasi an einem Tisch reden, um Konflikte in dieser Welt unmöglich zu machen.
Und diese Idee ist in Wirklichkeit nicht an der UN-Versammlung gescheitert, sondern die Idee, dass der Sicherheitsrat für Kriege Lösungen herbeiführt,
die scheitert an der gegenseitigen Blockade von ganz speziellen Ländern. Dazu gehört Russland, dazu gehört China
und sicherlich auch die USA unter Trump, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wer wie wir glaubt, dass die Menschheit aus barbarischen Kriegen gelernt hat und die UN ein Instrument für den Frieden sein können,
der muss doch dafür sorgen, die UN starkzumachen, und sollte sich nicht hierhinstellen wie die Herzogin aus Oldenburg und sagen: Wir geben den Vereinten Nationen kein Geld mehr, weil wir sie im Prinzip für unnötig halten. – Wer mehr Kriege in dieser Welt haben will, der muss die UN schwachmachen. Wir wollen die UN starkmachen, damit es möglich ist, Menschlichkeit und Frieden am Verhandlungstisch zu erzielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
- Nicole Höchst [AfD]
Und das führt mich dann zu dem Wahlergebnis. Jeder, der in der Politik ist, weiß: Wenn man eine Wahl nicht gewonnen hat, dann ist das eine Enttäuschung;
dafür gibt es aber Gründe. Und vielleicht sollten wir die Gründe ganz offen ansprechen, und das möchte ich an dieser Stelle tun: Es ist vor allem nach der Zeitenwende und der Einflussnahme auch von Russland zum Beispiel auf diese Abstimmung notwendig – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier gestatten?
Ja, natürlich; unser Moskau-Experte. Klar!
– Aber nicht, dass Sie mit mir russisch reden;
- Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD
das kann ich nämlich nicht.
Ja, vielen Dank erst mal, dass Sie die Frage zulassen. Ich teile nicht ganz Ihren Humor,
aber ich hätte eine Frage an Sie.
Wenn man jetzt Ihren Ausführungen zugehört hat, dann stellt man sich ja schon die Frage, ob Sie in der Bundesregierung überhaupt mal reflektiert haben, warum es zu diesem Scheitern gekommen ist.
Oder sagen Sie: „Das hat jetzt damit zu tun, dass“ – weiß ich nicht; – „Herr Trump, Herr Putin, die AfD, wer auch immer dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheiten für Sie bei den Vereinten Nationen gab?“
Und die Frage, die wir uns natürlich stellen, ist: Will man dann jetzt zusätzlich noch mehr Milliarden Euro bezahlen – freiwillig, in der Hoffnung, über Scheckheftdiplomatie dann beim nächsten Mal und auf jeden Fall ganz bestimmt einen Sitz zu bekommen?
Oder welche Lehren ziehen Sie daraus, und wie wollen Sie dann beim nächsten Mal die Dinge besser machen? Hat es vielleicht auch damit zu tun, dass man sich international immer stärker isoliert hat und nicht ganz so tolle Arbeit macht? Also, ist man auch selbstkritisch in der Bundesregierung, oder sind es immer die anderen?
Das ist eine interessante Frage, weil sie sehr viel über Sie selber aussagt.
Ich glaube und die Mehrheit in diesem Haus glaubt wahrscheinlich auch, dass die UN kein Gremium sein sollten, wo militärische oder wirtschaftliche Stärke – oder, in Klammern, das Scheckbuch – eine große Rolle spielen, sondern Glaubwürdigkeit und Vertrauen.
- Lachen bei Abgeordneten der AfD
Und wenn Sie andeuten, dass das Scheckbuch irgendwie eine Rolle spielen sollte, stellt sich ja für mich die Frage, ob das nicht mehr über Sie aussagt,
nämlich dass Sie so Politik machen wollen.
- Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen das definitiv nicht, weil das zum Schaden unseres Landes ist.
Und vielleicht ist es auch klug, der eigenen Nervosität beim Zuhören vielleicht nicht sofort nachzugeben und sich dann, wenn ein Redner eine Frage aufwirft und ankündigt: „Ich werde jetzt etwas zu den Gründen sagen“, nicht schon reflexartig zu melden. Das ist vielleicht zumindest nicht klug;
- Zuruf von der AfD: Frage nicht beantwortet!
aber es kann ja sein, dass Sie an der Stelle auch überfordert sind.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schönes Eigentor!
Ich will zu den Gründen kommen, warum ich glaube, dass es in dieser Zeit nach der Zeitenwende möglich ist und notwendig sein muss, auch über einen Grund nachzudenken, der eine Rolle spielt: Es ist nicht klug, sich als Europa trennen zu lassen.
Und die Hausaufgabe muss sein, dass wir auch an der Stelle ein stärkeres Europa haben, wo man dafür sorgt, dass es für zwei nichtständige Sitze im Sicherheitsrat tatsächlich auch nur zwei Kandidaturen gibt.
Das macht die Spielchen von China, von Trump und Russland auch unmöglich, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte eine Lehre aus dieser Abstimmung sein,
- Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
- Zuruf von der AfD
und ich glaube, diese Einschätzung teilen viele mit mir.
Und die letzte Bemerkung will ich mal in Richtung Grüne machen, weil es nichts hilft, wenn da jeder das Argument auspackt, das ihm am tollsten gefällt, und dann sagt: Ja, mein Argument ist aber zu 100 Prozent richtig. – Agnieszka, ich habe das mit dem Brückenbauen verstanden und auch deinen Hinweis, dass die Grünen – so habe ich es verstanden – auch bereit sind, mitzuhelfen, wenn es um unser Land, um Deutschland im Ausland geht und sich dies in Wahrheit nicht für parteipolitische Spielchen eignet.
Wir sind im Ausland doch nicht Abgeordnete einer Partei, sondern wir sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Und ich glaube zutiefst, es ist wichtig, als Abgeordneter unser Land zu vertreten, statt einseitig nach Moskau zu fahren oder immer nur seine Argumente ideologisch vorzutragen. Das schadet unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich habe es so verstanden, dass ihr zur Zusammenarbeit bereit seid.
- Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Die Abschlussbemerkung ist: Wir sollten uns nicht trennen lassen in Europa. Wir sollten nie zulassen, dass andere über unsere Politik bestimmen. Und deswegen: Zu den Reden, die man hier immer hört und die mir gerade einfallen, wenn ich gut zuhöre, möchte ich einfach nur Johannes Rau zitieren, der mal gesagt hat: Ein Patriot ist derjenige, der sein Land liebt, und ein Nationalist ist derjenige, der andere Vaterländer verachtet.
Und ich glaube, wir in der Mehrheit in diesem Haus zählen uns zur ersten Gruppe. Unser ehemaliger Bundespräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte recht, und wir sollten uns immer daran erinnern.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
- Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.