Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Enttäuschung; ja, eine herbe Niederlage. Deshalb ist es richtig, dass wir als Parlament uns heute nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bewerbungen die Frage stellen: Was hat eigentlich zu diesem Ergebnis geführt? Die Bundesregierung, der Minister, Herr Wadephul, haben das, wie ich finde, in bemerkenswerter Offenheit bereits getan. Ich finde, es ist positiv, weil es der Einstieg in die richtige Aufarbeitung ist. Deshalb einen herzlichen Dank an Herrn Wadephul für diese Offenheit!
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Wer das objektiv tut – und das haben ja einige der Vorredner getan –, wird handfeste Gründe finden, wird Schlussfolgerungen finden, die man heute ziehen kann. Es ist der späte Einstieg, der im Nachhinein betrachtet ein Fehler war. Aber es ist auch an unsere klaren und für Deutschland relevanten Positionierungen zu wichtigen geopolitischen Fragen zu denken,
die eben nicht von allen geteilt werden. Denn wer unsere deutschen Positionen ablehnt, der hat schlicht und ergreifend kein Interesse daran, dieser ohnehin starken Stimme noch mehr Gewicht durch einen Sitz im Sicherheitsrat zu verleihen.
Deshalb gibt es auch Schlussfolgerungen, die wir ziehen können. Die erste und wichtigste ist – Jürgen Hardt hat darauf in den Medien bereits hingewiesen, der Kollege Koob hat es vorhin auch gesagt –: Wir Europäer sollten künftig ein Interesse daran haben, Kandidaturen vorher besser miteinander abzustimmen.
- Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
- Jürgen Coße [SPD]: Das haben wir auch gesagt!
Die stärkste europäische Stimme im Sicherheitsrat für uns ist die, die gemeinsam vorgetragen wird. Deshalb muss die Regel für die Zukunft sein, dass wir Diskussionen nicht auf der offenen Weltbühne austragen, sondern dass wir gemeinsam formulieren, von wem wir in diesem Rahmen vertreten werden wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Keine Schlussfolgerung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann es aber sein, politische Positionen, die zur DNA der deutschen Außenpolitik gehören, aufzugeben, um mehr Stimmen in dieser Versammlung zu bekommen, aufzugeben, um anderen zu gefallen, gefällig zu sein wie Sie, Herr Frohnmaier. Das Bekenntnis zur Existenz Israels ist nicht verhandelbar.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Unsere Unterstützung für eine starke Ukraine, die Europa gegen die russische Aggression verteidigt, ist nicht verhandelbar.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag nicht jedem gefallen; aber das ist unsere Politik, die sich an unseren Werten und unseren Interessen orientiert. Das zählt für uns und nicht, gefällig zu sein gegenüber Autokraten und Diktatoren, wie Sie es sind, Herr Frohnmaier, wenn Sie wieder nach Moskau fahren und wenn Sie dort dafür sorgen, dass das deutsche Ansehen weltweit leidet.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Stefan Keuter [AfD]: Das sieht der Wähler komischerweise anders!
– Genau, das sieht Herr Putin ganz anders, Herr Keuter. Sie gefallen dem ja offensichtlich auch.
Der frühere Staatsminister Michael Roth – den möchte ich an dieser Stelle anführen – hat gesagt und geschrieben: „Wir stehen zur Ukraine.“
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Aber am liebsten.
- (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nein!
- Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!
- Stefan Keuter [AfD]: Können Sie kriegen!
Herr Theis, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gesagt haben, der Kollege Frohnmaier wäre in Moskau gewesen, erst mal: Er war in Sankt Petersburg.
- Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oha!
- Deborah Düring [Bündnis 90/Die Grünen]: Eijeijeij!
- Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon was anderes! Ein bisschen Erdkundekenntnis?
Entschuldigen Sie, bitte.
Aber er war ja nicht alleine da. Es waren auch namhafte deutsche Unternehmer dort und auch viele Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt, die genetzwerkt haben. Jetzt kommt die Frage: Was sagen Sie dazu?
Kritisieren Sie das auch, dass man da internationale Politik macht?
Schauen Sie, man muss sich als Vertreter des deutschen Volkes immer fragen – Sie legen ja immer großen Wert auf diese Inschrift am Reichstag, ich im Übrigen auch –, wessen Interessen man vertritt, wem man gefallen will.
Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Sie außen- und sicherheitspolitisch vertreten, die Agenda derjenigen ist, die uns täglich in einem hybriden Krieg angreifen.
- Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Sabotage, Cyberattacken, Desinformationskampagnen: Das ist die Politik Russlands. Gegenüber diesem Land wollen Sie gefällig sein. Das ist Verrat am eigenen Volk, und das machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linkenfraktion zulassen?
Aber klar doch.
Vielen lieben Dank, Herr Theis, dass Sie mir erlauben, die Frage zu stellen. – Empfinden Sie das bitte nicht als zynisch: Aber gehört die Haltung zur Vertreibung der Palästinenser durch Israel, aber auch zu den über 70 000 ermordeten Menschen zu der nicht verhandelbaren Politik, die Sie eben genannt haben?
Für uns ist nicht verhandelbar, sehr geehrter Kollege – und ich glaube, das haben Redner der Union, aber auch die anderer Fraktionen hier im Deutschen Bundestag und nicht zuletzt die Vertreter der Bundesregierung sehr deutlich gemacht –, dass wir zum Existenzrecht des Staates Israel stehen. Das heißt nicht, dass wir mit jeder einzelnen Handlung einer israelischen Regierung einverstanden sein müssen; auch das hat nicht zuletzt der Bundeskanzler deutlich gemacht. Das heißt nicht, dass wir das Völkerrecht infrage stellen; im Gegenteil. Aber wir stellen uns unserer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Das ist für uns nicht verhandelbar.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Ich bin Ihnen dankbar für die Frage. Um das noch einmal klarzustellen: Es ist kein Widerspruch, wenn wir sagen, dass wir Empathie empfinden, dass wir helfen wollen, was wir im Übrigen ja auch tun,
nicht zuletzt mit unseren Beiträgen zu den Vereinten Nationen in Richtung Palästina, und wenn wir dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. Das ist kein Widerspruch. Aber das Existenzrecht des Staates Israel ist etwas, das wir nicht infrage stellen lassen.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Ich will – Herr Präsident, wenn ich das darf – den ehemaligen Staatsminister Michael Roth weiter anführen,
womit ich eben begonnen habe:
„Wir stehen zur Ukraine. Wir fahren einen kritischeren Kurs gegenüber China. [...]. Wir machen uns keine Illusionen über den Hass auf Israel, der sich in vielen Staaten ausbreitet. Das kostet Stimmen. Das ist der Preis einer klaren Haltung. Und er ist es wert.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, Michael Roth hat recht, wenn er das sagt.
- Beifall bei der CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen. Wir sprechen alle mit Kolleginnen und Kollegen aus Afrika. Wenn Frau Düring nicht vorhin gesagt hätte, dass es hier zu wenig konfrontativ zugeht, hätte ich das jetzt gelassen.
- Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Deborah Düring [Bündnis 90/Die Grünen]: Das glaube ich Ihnen nicht!
Ich will Ihnen den Wortlaut der afrikanischen Kollegen ersparen. Aber es hat mit Sicherheit nicht geholfen, den Menschen in Botswana zu erklären, wie sie ihre eigene Fauna zu managen haben.
Uns hat noch keiner 20 000 Elefanten nach Berlin schicken wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ihre Äußerungen haben mit Sicherheit nicht geholfen, und das war nicht das Werk dieses Außenministers und dieser Bundesregierung.
Es wäre allerdings eine falsche Schlussfolgerung, nach dieser Abstimmung unser Engagement in den Vereinten Nationen infrage zu stellen. Ich verstehe jeden, der die Frage nach den Beiträgen stellt und fragt: Was haben wir eigentlich davon? Ist das in unserem Interesse? Ich sage: Ja. Zum einen ist es in unserem generellen Interesse, weil es die einzige Organisation ist, in der die Welt regelbasiert miteinander spricht. Zum anderen ist es in unserem Interesse, weil wir das Handeln der Vereinten Nationen mit unseren Beiträgen erst ermöglichen: im Kampf gegen extreme Armut, im Kampf gegen den Hunger in der Welt, in der Bewältigung von Konflikten und in der Arbeit für den Frieden.
Herr Abgeordneter.
Sie haben vorhin aber die Uhr weiterlaufen lassen.
Ich habe die Uhr angehalten. Aber hier meldet sich jetzt der Elefant.
- Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Na gut. Ich komme zum Schluss.
- Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Agnieszka Brugger [Bündnis 90/Die Grünen]: Da haben Sie Ihren Elefanten!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die richtige Schlussfolgerung ist, dass wir weiter an einer Organisation der Vereinten Nationen arbeiten, in der die Welt gemeinsam für den Frieden eintritt. Sie ist nicht perfekt, aber sie ist das Beste, was die Menschheit für dieses Ziel gemeinsam geschaffen hat. Lassen Sie uns weiter dafür arbeiten!
Herzlichen Dank.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Für die AfD-Fraktion hören wir Stefan Keuter.
- Beifall bei der AfD
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.