Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Keuter, der Fußballvergleich, den Sie gerade gezogen haben, hat eigentlich nur gezeigt, dass Sie weder von Außenpolitik noch von Fußball irgendeine Ahnung haben. Der war so dermaßen schlecht, dass es einem wirklich vergeht.
So viel zu Ihnen an dieser Stelle.
Ich muss von meiner Seite aus sagen: Es ist bitter, dass Deutschland die Wahl um einen nichtständigen Sitz verloren hat. Und man muss auch sagen: Diejenigen, die Verantwortung haben und globale Verantwortung übernehmen möchten, müssen sich dann einfach der Kritik stellen. Dieser Kritik stellen wir uns. Das besprechen wir intern, aber wir kommunizieren es auch nach außen; und das ist wichtig. Das ist vor allem auch wichtig, weil es bedeutet, dass wir nicht nur jetzt verantwortungsvoll handeln, sondern auch in Zukunft verantwortungsvoll handeln wollen. Das gilt dann auch für zukünftige Bewerbungen, damit so etwas einfach nicht mehr passiert. Deswegen besprechen wir das jetzt und werden in Zukunft – da bin ich mir sicher – auch wieder erfolgreiche Bewerbungen für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einreichen, meine Damen und Herren.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Viele Argumente wurden hier bereits genannt – der Herr Staatsminister hatte es gesagt –: der zeitliche Horizont, bereits getroffene Absprachen und vieles weitere. Aber ich muss an dieser Stelle, weil wir über Selbstkritik sprechen, auch sagen: Der Vorwurf, Deutschland sei international isoliert oder es sei die Schuld des Bundeskanzlers, dass das nicht geklappt habe, ist nicht nur billig, sondern auch wirklich arg unterkomplex.
- Zuruf von der AfD: Stimmt aber!
Man könnte zum Beispiel sagen: Diese Bundesregierung ist mit einem Rückstand in den Endspurt gestartet. Es ist sicherlich nicht nur diese Bundesregierung verantwortlich für dieses Ergebnis. Deswegen, Frau Brugger und geschätzte Kollegin Düring, hätte ich mir – wir haben ja heute über Selbstkritik gesprochen – mehr Selbstkritik von Ihrer Seite gewünscht, auch bezüglich – es wurde hier schon angesprochen – der ehemaligen Außenministerin. Es geht nicht nur um das Verhalten gegenüber afrikanischen Staaten. Was passiert, wenn man in der Sache hart agieren möchte, zeigt sich zum Beispiel auch in ihrem Auftreten in China im Jahr 2023, das nicht geholfen und auf der Weltbühne nicht dazu geführt hat, dass sich unser Bild verbessert hat. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Deswegen hätte ich mir an dieser Stelle einfach mehr Selbstkritik von grüner Seite gewünscht.
- Beifall bei der CDU/CSU
Wir sehen eine Vielschichtigkeit der Problematiken, die zu dem Wahlausgang geführt haben, den wir heute besprechen. Das sollte uns aber nicht dazu veranlassen, die falschen Schlüsse zu ziehen. Deutschlands Einfluss in der Welt bemisst sich nicht an einer einzigen Abstimmung. Er bemisst sich an unserer wirtschaftlichen Stärke, an unserer Rolle in Europa, an unserer Verlässlichkeit in der NATO, an unseren internationalen Partnerschaften und an unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch unser Einsatz für starke multilaterale Institutionen. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner, der demokratische Strukturen respektiert und bedacht statt impulsiv auf Veränderungen reagiert.
Dass wir gerade im Lichte aktueller Entwicklungen mehr Effizienz, Transparenz, Wirksamkeit brauchen – dazu gehört auch Konditionalität –, wenn es zum Beispiel um die Verwendung von Geldern in den Institutionen geht – es wurde angesprochen –, sollte im Sinne deutscher Interessen an Friedenssicherung und internationaler Zusammenarbeit klar unterstrichen werden.
Als Sprecher meiner Bundestagsfraktion für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit sage ich auch: Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft strategischer einsetzen. Das ist einfach bitter notwendig.
Denn eine strategische Entwicklungszusammenarbeit kann uns bei knappen Abstimmungen und generell bei Abstimmungen zum Beispiel in den UN behilflich sein. Wir können da einfach strategischer, interessengeleiteter,
zielgerichteter agieren, meine Damen und Herren.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist ja AfD-Sprech!
Zum Abschluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fand die Rede des Herrn Frohnmaier ganz interessant. Sie war genauso wie so viele andere AfD-Reden. Er erzählt immer viel, wenn der Tag lang ist. Ich habe mir dafür frühere Pressemitteilungen angeschaut. Dabei merkt man, dass Herr Frohnmaier so gar keinen Kompass hat.
An einem Tag schreibt er – ich zitiere –: „Von China lernen heißt siegen lernen.“ Am nächsten Tag beschwert er sich darüber, dass Deutschland sich nicht an der chinesischen Neuen Seidenstraße beteiligt. Im nächsten Moment kommt dann Kritik an der Bundesregierung:
„Schließlich ist es erklärtes Ziel der Chinesen, uns in sämtlichen Bereichen bis 2050 zu überholen und Weltmarktführer zu werden.“
Und dann kommt es:
„Jetzt muss erst der Amerikaner kommen, um die Chinesen auszubremsen und mal in die Schranken zu weisen.“
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen Abgeordneten zulassen?
Das kann er gerne machen. Ich gehe auch gerne darauf ein.
Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich empfehle Ihnen, beim nächsten Mal die Pressemitteilungen in Gänze zu lesen.
Dann würde Ihnen wahrscheinlich nicht entgehen, in welchem Kontext das gesagt wurde.
Wenn wir über China sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – in der Lage ist, in Generationen zu denken. Und in diesem Sachzusammenhang wurde geäußert, dass von China lernen auch siegen lernen heißen kann. Denn die Chinesen haben uns gegenüber unbestritten einen Vorteil: Sie denken in Generationen.
- Zuruf von der SPD: Sie sind eine Diktatur!
Auf der anderen Seite haben wir immer deutlich gemacht, dass bestimmte Dinge beendet werden müssen, beispielsweise zinsvergünstigte Kredite der KfW für China.
Auch in diesem Zusammenhang ist Kritik an China bzw. der jeweiligen Bundesregierung gefallen. Man kann den Chinesen nicht zum Vorwurf machen, dass sie eine Politik verfolgen, die ihren nationalen Interessen dient. Aber man kann natürlich dieser Bundesregierung und den vorherigen Bundesregierungen zum Vorwurf machen, dass sie permanent eine Politik verfolgt haben, die den Interessen des Auslands – der EU, der Welt – dient, aber nicht den Interessen Deutschlands,
lieber Herr Kollege.
- Beifall bei der AfD
- Dr. Johannes Fechner [SPD]: So, was war jetzt die Frage?
Das ist natürlich wieder ein schönes Ablenkungsmanöver. Denn es ging mir gar nicht um Ihre Aussagen zu China,
- Zuruf von der AfD: Lesen ist schwierig!
sondern um die Stringenz Ihres Handelns. Sie haben auf der einen Seite gesagt: „Von China lernen heißt siegen lernen“, auf der anderen Seite beschweren Sie sich über die Bundesregierung
und sagen – ich zitiere –: „Jetzt musste erst der Amerikaner kommen, um die Chinesen auszubremsen und mal in die Schranken zu weisen.“
Auf der einen Seite feiern Sie die Chinesen ab, auf der anderen Seite finden Sie die USA toll. In Russland gehen Sie jeden Tag spazieren. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ergibt keine Stringenz und keinen Sinn. Herr Frohnmaier, Sie sind außenpolitisch leider ein Vollamateur, und es ist gut für Deutschland, dass Sie keine Verantwortung übernehmen.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das wird sich ändern mit der Verantwortung!
Ich bin froh, dass es bei uns spätestens alle vier Jahre Bundestagswahlen gibt.
Das hat auch damit zu tun. Und jetzt wünsche ich uns allen noch einen schönen Nachmittag.
Herzlichen Dank.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.