Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn Sie von der AfD keine Lust auf die Rede haben, dann beantragen Sie doch nicht so einen Unsinn. Gehen Sie doch einfach raus! Legen Sie doch einfach Ihr Mandat nieder!
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken
Also, das ist ja auch das Schöne an der Demokratie, die Sie jeden Tag angreifen wollen: Wenn Sie so einen Unsinn hier beantragen, dann müssen Sie sich auch fünf Minuten lang von mir die Leviten lesen lassen. Das gehört eben dazu.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
- Lachen bei Abgeordneten der AfD
- Marcel Emmerich [Bündnis 90/Die Grünen]: Sehr gut!
Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten, die rechtsextreme Fraktion muss jetzt einmal ganz stark sein. Ich muss Ihnen nämlich etwas sagen, was Sie nicht wahrhaben wollen: Migration ist etwas Tolles. Migration ist etwas Bereicherndes. Migration bringt dieses Land voran, und Migration macht dieses Land erst richtig lebenswert. Im Gegensatz dazu Sie: Sie spalten unsere Gesellschaft. Sie überziehen das Land mit Ihrer Hetze und Ihren Lügen. Aber von Ihnen rechtsradikalen Miesepetern lasse ich mir diese bunte, diese vielfältige Gesellschaft ganz bestimmt nicht kaputtreden. Von Ihnen ganz bestimmt nicht!
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Und so sagte schon Jan Delay:
„Ist schon alles ziemlich trist Wenn man besorgter Bürger ist Denn ob Champagner oder Ganja oder Traumstrand Fast alle schönen Dinge kommen aus dem Ausland“
Kartoffeln sind ja lecker! Normale Kartoffeln auf die Eins, klar, und auch Bratkartoffeln: super. Aber nur Kartoffeln? Nee! Baklava und Döner: Das ist doch eine Bereicherung. Und geben Sie zu: Auch Nazis essen heimlich Döner.
Und was wäre unsere Fußballmannschaft in diesen Tagen ohne Jamal Musiala, Jonathan Tah und Deniz Undav? Ihre rechtsextreme Loser-Truppe sieht ganz schön armselig aus gegen unsere vielfältige DFB-Elf.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Flanke Amiri – Sohn afghanischer Geflüchteter –, Abschluss Undav – der norddeutsche Kurde –, zack, Tor! Dagegen von Ihnen heute mal wieder ein Eigentor. Und Sie erzählen uns mal wieder die Lüge von den kriminellen Ausländern. Aber kriminell sind vor allem Sie und Ihre Fraktion.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Enrico Komning [AfD]: Oh, oh, oh!
Ich habe gestern mal nachgezählt und habe es mitgebracht, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: 22-mal wurde in den letzten Jahren die Immunität von AfD-Abgeordneten aufgehoben – nur im Bundestag. 22-mal! Was da alles für Schandtaten dabei waren:
Hitlergrüße – kam erst gestern raus –, Beleidigung, Bestechung, gefährliche Körperverletzung, Subventionsbetrug, Steuerdelikte. – Ah, und noch mal Hitlergruß!
Das ist ja auf eine gewisse Weise auch eine Vielfalt. Aber das haben Sie falsch verstanden. Der Unterschied ist: Die Rechtsextremen schießen damit mal wieder ein Eigentor, echte Vielfalt schießt Traumtore.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken
Aber Ihr Antrag bietet auch mal eine Gelegenheit, Danke zu sagen: Danke zu sagen den vielen Menschen, die nach Deutschland gekommen sind; Danke zu sagen den Menschen, die es trotz einer gefährlichen Flucht zu uns geschafft haben und jetzt unsere Krankenhäuser am Laufen halten.
- Lachen bei der AfD
30 Prozent der Menschen in der Pflege haben einen Migrationshintergrund. Ohne all diese Menschen, gegen die Sie heute mal wieder hetzen, würde hier gar nichts mehr laufen, rein gar nichts. Und deswegen: Danke schön an all die Menschen, die bei uns sind.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Und wissen Sie noch was? Wir brauchen diese Zuwanderung, wir brauchen sogar mehr Zuwanderung.
- Zuruf von der AfD
Wenn wir unsere Rente wirklich absichern wollen, dann brauchen wir mehr Menschen in guter Arbeit. Wenn wir unsere Rente absichern wollen, dann brauchen wir alle; dann müssen wir auch den Familien erlauben, so viel arbeiten zu können, wie sie wollen – durch mehr Kinderbetreuung, durch eine faire Aufteilung der Care-Arbeit. Die Rente wird sicher, wenn wir den Geflüchteten endlich erlauben, auch zu arbeiten. Und die Rente wird sicher, wenn wir mehr Einwanderung haben und nicht weniger.
- Zurufe von der AfD
– Beruhigen Sie sich doch mal! Beruhigen Sie sich doch mal!
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber all das wollen Sie ja nicht begreifen. Sie wollen hier nur hetzen und spalten. Wenn wir Ihrer Untergangsstimmung folgen würden, dann würden wir das ganze Land vor die Wand fahren.
- Zuruf von der AfD: Das tun Sie doch schon!
Aber bei Ihrem Unsinn machen wir ganz bestimmt nicht mit.
Ich möchte Menschen nicht auf ihre Leistungen reduzieren. Und so sagte auch Max Frisch: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Denn jeder Mensch ist wertvoll, und jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Migration ist bereichernd, aber Flucht ist unmenschlich.
Und wo kamen die Menschen denn her, die in der Vergangenheit zu uns geflohen sind? 1 Million aus der Ukraine, geflohen vor Putins Bomben, 1 Million aus Syrien, auch geflohen vor Putins Bomben. Sie unterstützen die Schurken dieser Welt, und dann bekämpfen Sie auch noch die Menschen, die davor fliehen. Das ist so schäbig! Das ist so unanständig! Das ist so unmenschlich!
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken
Schämen Sie sich eigentlich, wenn Sie morgens in den Spiegel schauen? Ich finde das wirklich unerträglich!
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Zuruf von der AfD: Nein, wir schämen uns überhaupt nicht! Was für eine Unverschämtheit!
Wenn Sie das nächste Mal nach Moskau reisen, tun Sie mir doch einen Gefallen – eine Bitte an Sie –: Bleiben Sie einfach mit Ihrer fünften Kolonne in Moskau, und behelligen Sie uns nicht weiter mit Ihrem rassistischen Unsinn!
Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD
und für Deniz Undav in der Startaufstellung.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Wir setzen gleich die Debatte fort.
Ich habe großes Verständnis für belebte Debatten und freue mich auch darüber; das gilt sowohl für die Zwischenrufe als auch für die Reden. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir die weitere Debatte so vollziehen könnten, dass wir hier oben im Vorsitz auch tatsächlich verstehen, was gesprochen wird. Und dementsprechend bitte ich, dass die Gesamtlautstärke ein bisschen geringer wird.
Die nächste Rednerin ist Kollegin Rasha Nasr für die Fraktion der SPD.
- Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.