Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland. Deswegen ist es auch gut, immer wieder darüber zu reden – auch darüber, was dann passiert ist. Und das war gar nicht wenig.
Wir haben in der Koalition zwei Pakete beschlossen. Das eine Paket beschäftigte sich mit der Transparenz, mit stärkeren kartellrechtlichen Möglichkeiten der Kontrolle, damit, Druck auf die Mineralölkonzerne auszuüben. Das zweite Paket war dann eben der Tankrabatt. Ich sage das deswegen noch mal, weil sich im Antrag der Grünen diese zwei Pakete nicht wiederfinden; da wird nur der Tankrabatt erwähnt.
Vielleicht noch mal ganz kurz zum Antrag der Linken. Die Linken fordern hier eine ganze Menge: Kontrolle von Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, dauerhafte Kontrolle von Ein- und Verkaufspreisen einschließlich einer dauerhaften Deckelung der Gewinnmargen.
Das ist eine ganze Menge, was Sie hier fordern, und das hätte Einflüsse auf den Markt, die Sie vielleicht gar nicht überschauen können.
Das Interessante ist, wenn man sich diesen Antrag und die Menge an Stichworten, die Sie da nennen, mal anguckt: Das war es dann auch. Mehr als diese Stichworte steht in Ihrem Antrag nicht drin. – Sie haben eine Problembeschreibung, Sie haben am Ende eine Begründung; aber der eigentliche Antrag besteht aus genau zwei Sätzen. Ich will das an dieser Stelle noch mal sagen, weil die Zuschauerinnen und Zuschauer das vielleicht noch nicht so wahrgenommen haben.
Deswegen sage ich: Wenn man den ganzen Markt mal eben so verändern will, liebe Linke, dann sollte man vielleicht nicht so einen dünnen Antrag schreiben, sondern einen Antrag, mit dem man auch was anfangen kann.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
- Sascha Wagner [Die Linke]: Als wenn ihr da mitgehen würdet! Habt ihr doch nicht vor!
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion der Linken zu?
Ja, natürlich. – Frau Wissler.
Bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vorweg: Ich glaube, wir sind uns einig, dass es ein großes Ärgernis ist, wenn die Monopolkommission feststellt, dass 100 bis 200 Millionen Euro vom Tankrabatt eben nicht weitergegeben wurden. Sie streiten gerade in der Koalition über die BAföG-Erhöhung. Diese wäre damit mehrfach zu finanzieren gewesen. Also, dieses Ärgernis bleibt, und ich denke, wir sind uns auch einig, dass man an der Stelle wenig von Markt sprechen kann, weil wir es mit vermachteten Marktstrukturen zu tun haben.
Nun ist es ja so, dass es diesen Gewinnmargendeckel in einigen europäischen Ländern gibt: in Österreich, in Belgien. Ich habe das vorhin aufgezählt. Sie und auch der Kollege Marvi haben durchaus wichtige Fragen aufgeworfen, die wir uns auch gestellt haben und denen wir gerne nachgehen würden.
Deswegen würde ich Sie gerne fragen – konstruktiv und lösungsorientiert, wie man uns kennt –: Was halten Sie davon, im Ausschuss mal eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen und sich wirklich detailliert auch mit den Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern auseinanderzusetzen? Denn die haben es ja umgesetzt; es ist europarechtskonform. All diesen Fragen, die Sie gestellt haben, würden wir gerne gemeinsam mit Ihnen nachgehen, um zu schauen, wie wir dieser Abzocke der Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschieben können.
- Beifall bei der Linken
Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten!
Dieses Thema wird uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen. Und natürlich ärgere ich mich auch darüber, dass teilweise zumindest der Eindruck entstanden ist, dass die Mineralölkonzerne dort überreagiert und Gewinne auf Basis dieser Krise erwirtschaftet haben. Deswegen wird uns das auch weiter beschäftigen. Parsa Marvi hat ja auch gesagt, dass diese ganze Diskussion noch gar nicht abgeschlossen ist, sondern dass wir uns da in einem Prozess befinden, und diesen Prozess werden wir fortsetzen.
Mich hat ein bisschen geärgert, dass Sie gerade – und das erlebt man immer wieder in der Politik – Dinge miteinander verknüpft haben. Sie haben das jetzt mit dem Thema BAföG verknüpft.
Man kann ja auch andere Sachen als Beispiel nehmen. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht machen.
Wenn man konstruktiv arbeiten will, dann sollte man an den Problemen arbeiten. Deswegen habe ich ja gerade erwähnt, dass ich in Ihrem Antrag nicht viel Konstruktives gefunden habe. Das habe ich gerade gesagt, und das sage jetzt noch mal – Sie wiederholen sich ja auch gerne –: Wenn etwas Konstruktives kommt, dann bin ich zumindest offen dafür, dann ist Parsa Marvi offen dafür, und dann diskutieren wir auch mit allen darüber. Deswegen würde ich sagen: Lasst uns konstruktiv daran arbeiten, statt immer Sachen zu wiederholen und so dünne Anträge einzureichen! – Gut, das zu dem Thema und zu der Frage eben.
Ich will auch noch ganz kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Da steht ja ein bisschen mehr drin. Der ist nicht ganz so dünn, und der geht insbesondere darauf ein, dass wir eventuell Möglichkeiten haben, eine Übergewinnsteuer und andere Sachen einzufordern. Ich glaube auch – und das steht ja auch im Antrag der Grünen –, dass wir dort eine europäische Lösung brauchen. Es wäre schwierig, wenn alle Länder das national umsetzen. Ich glaube, auf Dauer würde es wirklich helfen, wenn wir eine europäische Lösung hinbekommen. Das haben wir in der Partei, aber auch in der Koalition schon diskutiert, und auch das werden wir weiter verfolgen. Insofern glaube ich, ist dieser Ansatz durchaus richtig, und ich denke, dass das auch ein Teil der Lösung für die Zukunft sein sollte.
Meine Damen und Herren, klar ist doch: Konzerne dürfen Krisen nicht auf Kosten der Menschen ausnutzen. Genau deshalb stärken wir Transparenz und das Kartellrecht. Genau deswegen beobachten wir die Preisentwicklung. Und genau deswegen werden wir das auch weiterhin genau so verfolgen.
Aber, meine Damen und Herren, wir versprechen hier eben nicht einfache, vermeintliche Lösungen, die in einem kleinen Antrag mal eben zusammengeschrieben werden, sondern wir übernehmen hier Verantwortung, und deswegen lehnen wir beide Anträge ab.
Vielen Dank.
- Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
- Sascha Wagner [Die Linke]: Wie immer!
Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.